21.10.2015 12:10

"Sofortiges Handeln"

Nun Sondergipfel zur Balkan-Flüchtlingskrise

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkan-Route einberufen. An dem Treffen nehmen die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Griechenland teil. "Es gibt Bedarf nach viel mehr Zusammenarbeit", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es, der Gipfel sei eine Initiative der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihres Amtskollegen Werner Faymann.

Laut Juncker seien wegen der angespannten Situation auf der Balkan-Route "mehr ausführliche Gespräche und unverzügliches operatives Handeln nötig". Ziel des Treffens in Brüssel sei es, sich auf "gemeinsame Schlussfolgerungen" zu einigen, die sofort umgesetzt werden sollen.

"Effiziente 'Hotspots'" und "Rückführungsaktionen" nötig
Das Bundeskanzleramt teilte mit, im Zentrum des Gipfels stünden das Funktionieren der "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen und "funktionierende Rückführungsaktionen" an der EU-Außengrenze. Auch die Finanzhilfe für die Flüchtlingsbetreuung in der Region und eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei seien Themen.

"Effiziente 'Hotspots'" sollen bis Ende November in Griechenland und Italien eingerichtet sein, allerdings sind viele Abläufe noch ungeklärt. Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein, hieß es in Wien - doch jene Migranten, die kein Recht auf Asyl hätten, müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Bessere Grenzkontrolle: Verhandlungen mit der Türkei
Mit der Türkei hatte sich die EU in der Vorwoche auf eine effektivere Rückführung von Flüchtlingen und eine bessere Grenzkontrolle verständigt. Im Gegenzug soll Ankara Milliardenhilfen, eine raschere Visabefreiung und einen neuen Schub in den Beitrittsverhandlungen erhalten. Allerdings sind auch hier noch viele Fragen ungelöst, derzeit laufen Verhandlungen über die Umsetzung des "Aktionsplans".

Gipfel nicht offiziell, aber mit prominenter Besetzung
An dem Sondergipfel am Sonntag nehmen laut dem Bundeskanzleramt auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, Luxemburgs Premier Xaxier Bettel, dessen Land aktuell den EU-Vorsitz innehat, die Direktoren der EU-Grenzagentur Frontex und der Europäischen Stelle für Asylfragen sowie UNHCR-Chef Antonio Guterres teil. Es handelt sich nicht um einen offiziellen EU-Gipfel, da nicht alle 28 Mitgliedsländer anwesend sind.

Auch Sondertreffen der EU-Innenminister
Am 9. November werden zudem die EU-Innenminister in Brüssel zu einer Sondersitzung wegen der Flüchtlingskrise zusammenkommen, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Zwei Tage später beraten dann die EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta mit ihren Kollegen aus dem Nahen Osten und Afrika über Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen.

Flüchtlingskrise Dauerthema in der EU
Der Umgang mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa ist weiterhin das bestimmende Thema in der EU. Die deutsche Regierung beschloss jetzt ein Maßnahmenpaket, um Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylwerber schneller abschieben zu können. Dazu sollen auch Bundeswehr-Transportflugzeuge eingesetzt werden. Unterdessen verschärft sich die Lage an der slowenisch-kroatischen Grenze weiter: In der Ortschaft Brezice zündeten Flüchtlinge am Mittwoch offenbar aus Protest ihre Zelte an.

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