08.10.2015 21:23 |

Flüchtlingskrise

EU-Innenminister für schnellere Abschiebungen

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Innenminister am Donnerstag einen umfangreichen Plan zur Beschleunigung und Ausweitung von Abschiebungen beschlossen. Sie verabschiedeten in Luxemburg ein zehnseitiges Papier zur "Zukunft der EU-Rückführungspolitik", das u.a. gemeinsame Abschiebeflüge vorsieht, die von der EU-Grenzagentur Frontex finanziert und organisiert werden. Außerdem wurde eine stärkere Kooperation mit den Nachbarländern Syriens vereinbart.

Die Länder wollen enger kooperieren, um die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu erhöhen. Dies sollte auch ein Signal an Nicht-Schutzbedürftige und Schlepper sein, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Die Rückführquote muss gesteigert werden. Hier haben wir auch noch Luft nach oben."

Darüber hinaus will die EU Herkunftsländer durch Anreize wie mehr Entwicklungshilfe dazu bringen, ihre geflüchteten Bürger auch wieder aufzunehmen. "Wir müssen diejenigen schützen, die internationalen Schutz brauchen", sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft. "Diejenigen, die dies nicht brauchen, müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren." Konsequente Abschiebungen seien "die andere Seite der Medaille" der EU-Flüchtlingspolitik.

Für die Europäer ginge es dabei angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen auch um ein deutliches Zeichen nach außen: "Erhöhte Rückführungsquoten sollen als Abschreckung gegenüber irregulärer Einwanderung wirken", heißt es in dem nun verabschiedeten Papier.

Frontex soll bei Unterscheidung helfen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll den Ländern helfen, schon bei der Ankunft Wirtschaftsflüchtlinge von schutzberechtigten Asylbewerbern zu unterscheiden. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren ("Hotspots") in Italien und Griechenland von derzeit 60 auf 670 Personen verzehnfacht. Die EU-Staaten haben bis zum 16. Oktober Zeit, ihre Beiträge an Personal und Geräten einzumelden. Österreich hat bisher die Entsendung von 100 Experten nach Griechenland zugesagt.

Zweifel von Bundeskanzler Werner Faymann an der Einsatzbereitschaft solcher Zentren bis Ende November wollte Asselborn am Donnerstag nicht kommentieren, er räumte aber Probleme ein. In Griechenland sei der Aufbau noch schwieriger als in Italien. Dabei würden die "Hotspots" eng mit der Sicherung der EU-Außengrenze zusammenhängen, und ohne sie gebe es auch keine Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten, machte Asselborn klar.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos schätzt, dass Griechenland in zehn Tagen bereit sei für die Einrichtung von mehreren "Hotspots". Diese Zentren müssten anfangs für die Umverteilung von 66.000 Flüchtlingen funktionieren. Avramopoulos und Asselborn wollen sich am Wochenende selbst ein Bild in Griechenland machen.

Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU
Bei dem Treffen redeten die Minister auch über einen dauerhaften Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen. Da dieser aber nach wie vor umstritten ist, kann er erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Nach langen Debatten hatten sich die EU-Staaten im September vorerst auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt.

Kooperation mit Nachbarstaaten Syriens sowie Transitländern
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten auch eine stärkere Kooperation mit den Nachbarstaaten Syriens sowie Transitländern auf dem Westbalkan vereinbart. Diese Länder sollen die Grenzen zu Europa stärker schützen. Gleichzeitig sollen sie Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben. Die EU-Außen- und Innenminister sicherten ihren Kollegen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Serbien und Mazedonien eine größere Unterstützung zu.

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