Häme nach Fristablauf
Weniger als 1% der Epstein-Akten freigegeben
Auch zweieinhalb Wochen nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist zur Freigabe aller Unterlagen im Fall des verstorbenen Sexualverbrechers Jeffrey Epstein sind nach Angaben des US-Justizministeriums noch mehr als zwei Millionen Akten unveröffentlicht.
Die Dokumente befänden sich weiterhin „in verschiedenen Stadien der Sichtung“, teilte das Ministerium am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an einen Bundesrichter mit.
100 Mitarbeiter beschäftigt
Laut dem von Justizministerin Pam Bondi unterzeichneten Schreiben werden mehr als 400 Juristen sowie mindestens 100 Mitarbeiter der Bundespolizei FBI noch mehrere Wochen mit der Sichtung der Unterlagen und Datensätze beschäftigt sein. Es sei noch „viel Arbeit zu erledigen“.
Bereits am Heiligen Abend hatte das Justizministerium den Fund von mehr als einer Million zusätzlicher, mutmaßlich mit dem Fall Epstein zusammenhängender Dokumente bekannt gegeben.
Freigabefrist versäumt
Gemäß einem im November vom Kongress beschlossenen Gesetz hätten alle Epstein-Akten bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden müssen. Das Justizministerium hielt diese Frist jedoch nicht ein, zudem wurden viele der freigegebenen Unterlagen großflächig geschwärzt. Die Regierung begründet die Verzögerungen und Schwärzungen mit der Notwendigkeit, die Identität der Opfer Epsteins unkenntlich zu machen. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung von Präsident Donald Trump Gesetzesbruch vor.
Trump kämpft gegen „Schwindel“
Die oppositionellen Demokraten beschuldigen Trump, sich mit der verzögerten Aktenfreigabe selbst schützen zu wollen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe.
Die Causa Epstein
- Der über Jahre mit Trump befreundete Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.
- 2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten nicht nachgewiesen werden. Trump hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt und nannte die Epstein-Affäre einen „Schwindel“.
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