Sa, 21. Juli 2018

Freibrief für Deal?

08.07.2015 15:39

EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP-Resolution

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Resolution zum EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA angenommen. Mit 436 zu 241 Stimmen nahmen die EU-Mandatare die Resolution an. Diese sieht nun anstelle des viel kritisierten Investorenschutzes mittels privater Schiedsgerichte (ISDS) ein "neues System zur Streitbeilegung" vor. Kritikern geht die Formulierung jedoch nicht weit genug, sie befürchten "ein ISDS durch die Hintertüre".

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution ist rechtlich nicht bindend. Das EU-Parlament hofft jedoch, mit ihr die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und den USA zu beeinflussen. Um in Kraft treten zu können, braucht TTIP, einmal ausverhandelt, nämlich noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

SPÖ: "Kein Nein für Sonderklagsrechte"
Während der Pro-TTIP-Mandatar Othmar Karas (ÖVP) von einer Verschärfung des Verhandlungsmandats spricht, sieht SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner die Abstimmung kritisch: "Ein eindeutiges Nein für die umstrittenen Sonderklagsrechte für Konzerne ist nicht vorgesehen." Wie versprochen, stimmten die vier heimischen Sozialdemokraten im EU-Parlament ebenso wie die FPÖ-Riege und die Grünen gegen die Resolution.

Die positiven Aspekte laut Mandatarin Elisabeth Köstinger (ÖVP): "Das Verhandlungsmandat stellt klar, dass TTIP eine volle Anerkennung und einen starken rechtlichen Schutz von geografischen Herkunftsangaben beinhalten muss. Auch Schutzklauseln für regionale Lebensmittel und gegen Massenimporte sind vorgesehen." Außerdem werde die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt.

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