Fr, 17. August 2018

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01.04.2015 02:01

Amnesty: "Dramatischer Anstieg" bei Todesurteilen

Die Hinrichtungsvideos von Terrormilizen sind eigentlich schockierend genug, doch jetzt verhängen auch Staaten wieder häufiger die Todesstrafe. Amnesty International (AI) stellte in seinem Jahresbericht "Todesstrafe und Exekutionen 2014" einen deutlichen Anstieg an Todesurteilen im Vergleich zum Vorjahr fest. Weltweit ist die Zahl der Todesurteile 2014 demnach um fast 500 sprunghaft auf 2.466 angestiegen.

Es dauerte nur ein paar Stunden. Am 4. Februar, in der Früh um 4 Uhr, legte ein Henker in einem Gefängnis in Jordanien zuerst einer Frau, dann einem Mann die Schlinge um den Hals. Dann vollbrachte er sein Werk. Die Exekution der beiden mutmaßlichen islamistischen Terroristen war Jordaniens Antwort auf ein Video, das die dschihadistische Organisation Islamischer Staat am Abend zuvor ins Internet gestellt hatte. Die Bilder, wie ein entführter jordanischer Kampfpilot in einem Käfig verbrannt wurde, gingen um die Welt.

Ein Hinrichtungsvideo, sofort gefolgt von zwei Hinrichtungen - bei der Bekämpfung von islamistischem Terrorismus hat sich mancherorts eine tödliche Logik entwickelt. Das Königreich Jordanien, seit vielen Jahren ein wichtiger Verbündeter des Westens, reagierte dabei zwar ungewöhnlich schnell, ein Einzelfall war das aber keineswegs. Rund um den Globus wurden laut AI vergangenes Jahr mehrere hundert Todesurteile gegen mutmaßliche Terroristen, Terrorhelfer und andere Angeklagte verhängt. Sie stellten angeblich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.

Starke Zunahme bei Todesurteilen, ...
Im neuen Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, ist von einem "dramatischen Anstieg" bei Todesurteilen die Rede. Weltweit gab es 2014 mindestens 2.466 (2013: 1.925) derartige Urteile, ein Plus von 28 Prozent. Allein in Ägypten und Nigeria - zwei Staaten, die massiv unter islamistischem Terror leiden - verhängte die Justiz mehr als 1.100 Todesurteile. Die meisten ergingen in Massenprozessen, unter zweifelhaften Umständen.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, spricht von einer "dunklen Tendenz" in einigen Staaten, die sich leider verstärkt habe. Der Inder meint: "In einem Jahr, in dem standrechtliche Exekutionen von bewaffneten Gruppen weltweit geächtet wurden wie nie zuvor, ist es entsetzlich, dass Regierungen selbst reflexhaft Zuflucht in mehr Hinrichtungen suchen, um Terrorismus und Verbrechen zu bekämpfen." Befürchtet wird - siehe Jordanien -, dass die Zahl in diesem Jahr noch einmal steigt.

... aber weniger Hinrichtungen zu verzeichnen
Für Gegner der Todesstrafe gibt es aber auch gute Nachrichten. Weltweit registrierte Amnesty im vergangenen Jahr noch 607 Hinrichtungen, 171 weniger als 2013 (minus 22 Prozent). Allerdings erheben die Menschenrechtler für das Land, das mehr Menschen töten lässt als jedes andere, seit einigen Jahren keine Zahlen mehr: die Volksrepublik China. Im Bericht heißt es nur: "China hat wieder mehr Hinrichtungen ausführen lassen als der Rest der Welt zusammen." Mehr lässt sich nach Einschätzung von Amnesty nicht sagen. Die Volksrepublik selbst behandelt die Zahl als Staatsgeheimnis.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass es weltweit nicht nur 607 Exekutionen gab, sondern mehr als 1.200. Andere Experten sind in Bezug auf China nicht so zurückhaltend. Nach jüngsten Schätzungen der Dui-Hua-Stiftung in San Francisco, die über gute Beziehungen in die chinesische Justiz verfügt, wurden in der Volksrepublik vergangenes Jahr etwa 2.400 Menschen hingerichtet. Dies würde dann eine Gesamtzahl von weltweit mehr als 3.000 Exekutionen ergeben.

Immer weniger Staaten setzen auf Todesstrafe
Auf China folgt laut Amnesty in der Anzahl der ausgeführten Hinrichtungen der Iran (289 offiziell bestätigte Exekutionen, mindestens weitere 454 vermutet), Saudi-Arabien (mindestens 90), der Irak (mindestens 61) und die USA (35). Die Vereinigten Staaten bleiben das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das die Todesstrafe nach wie vor anwendet. Beim Einsatz neuer Giftsubstanzen sei es dort zu langsamen und qualvollen Hinrichtungen gekommen, kritisiert Amnesty.

In 22 Ländern wurden der Menschenrechtsorganisation zufolge im Jahr 2014 Menschen hingerichtet (gleich viele wie 2013). 1995 haben noch 41 Staaten die Todesstrafe angewandt. Der Trend der vergangenen 20 Jahre zeigt laut Amnesty: Die Anzahl der Staaten, die an der Todesstrafe noch festhalten, hat sich fast halbiert. Die Hälfte aller Länder habe die Todesstrafe bereits abgeschafft. In Europa bleibt Weißrussland übrigens das einzige Land, das an der Todesstrafe festhält.

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