Experte zur "Krone":

“Diese Reform kann erst der Anfang sein”

(Bild: "Krone")

Über höhere Steuern kann man kein Budget sanieren. Doch die Ausgaben steigen doppelt so stark wie die Inflation – hier muss endlich angesetzt werden.

Die Steuerreform der Regierung ist in trockenen Tüchern. Doch die großen Probleme unseres Staatshaushaltes sind dadurch noch lange nicht gelöst. "Man müsste da weitermachen und alle paar Jahre eine Steuerreform machen", findet Franz Schellhorn von der Denkfabrik "Agenda Austria". Denn das Hauptproblem, dass der Staat zu viel ausgibt, wurde bei der Steuerreform "sehr wenig ambitioniert" angegangen.

Seit dem Jahr 2000 kletterten die Ausgaben doppelt so stark in die Höhe wie das allgemeine Preisniveau (siehe Grafik). Schellhorn: "Das folgt keinem Naturgesetz, sondern dem politischen Willen der Regierungsparteien." Um sich das leisten zu können, wurden auch die Einnahmen entsprechend erhöht, was zu einer Rekordsteuerbelastung führte.

Einfaches Rezept zur Korrektur?
Dabei klingt das Rezept zu einer Korrektur recht einfach. Schellhorn: "Wenn man pro Jahr nur ein Prozent der Ausgaben von 173 Milliarden Euro einsparen würde, könnten wir uns bald wieder so eine Steuerreform leisten." Voraussetzung sei, dass der Staat einmal bei sich selber zu sparen beginnt und nicht nur beim Bürger.

Wo sind die großen Brocken? Die soziale Sicherung, unter die z.B. Pensionen, Pflege und Familienförderung fallen, macht 42 Prozent der Ausgaben aus. Dieser Posten ist seit 2010 um neun Prozent gestiegen. Innerhalb der sozialen Sicherung sind die Ausgaben für Ältere der größte Ausgabenposten. Darunter ist auch der jedes Jahr steigende und nötige Zuschuss aus dem Budget zu den Pensionen. "Wenn man das tatsächliche Antrittsalter nur um ein Jahr erhöhen würde, könnten wir uns eine Milliarde Euro jährlich sparen", so Schellhorn.

Dabei muss man realistisch sein, dass es bei manchen Posten, etwa im Gesundheitswesen, nur darum gehen kann, den Anstieg der Kosten zu dämpfen. Denn Kürzungen sind angesichts der Realität (steigende Lebenserwartung, höhere Pflegekosten, bessere medizinische Standards) in diesen Bereichen kaum möglich.

Einsparungspotential in der Verwaltung
Doch im gesamten Bereich der Verwaltung, den Doppel- und Dreifachgleisigkeiten mit den Ländern, dem Förderdschungel oder der überbürokratisierten Schulverwaltung ist bis jetzt noch viel zu wenig passiert.

Ein Blick über die Grenze zeigt, dass "das Schlagwort vom Kaputtsparen" einfach nicht stimme: Die Schweiz schafft regelmäßig Budgetüberschüsse und Schweden sehr oft. Beide Länder haben ihre Staatsverschuldung gesenkt und sind beim Wirtschaftswachstum zumindest um nichts schlechter als Österreich.