Fr, 17. August 2018

Rechtsstreit am Hals

09.12.2014 13:01

USA verklagen Deutsche Bank wegen Steuerbetrugs

Die Deutsche Bank hat einen neuen Rechtsstreit am Hals: Die USA verklagen das Institut wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe. Die Bank habe in betrügerischer Absicht versucht, Geld durch ein Geflecht von Luftbuchungen und Scheinfirmen am US-Fiskus vorbeizuschleusen, erklärte Bundesanwalt Preet Bharara am Montag: "Das war nicht mehr als ein Hütchenspiel."

Der gefürchtete New Yorker Staatsanwalt fordert 190 Millionen Dollar (umgerechnet rund 155 Mio. Euro) Entschädigung von der Deutschen Bank und ihren mutmaßlichen Verbündeten, darunter das US-Institut Wells Fargo.

Geschäfte liegen bereits 14 Jahre zurück
Die Deutsche Bank erklärte am Dienstag in Frankfurt, sie werde sich "energisch gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen". Der Streit um die 14 Jahre zurückliegenden Geschäfte sei bereits 2009 mit der US-Steuerbehörde beigelegt worden. Es sei unverständlich, warum die Bank erneut wegen dieser Geschäfte beschuldigt werde. 2009 hatte die Deutsche Bank in dem Fall sechs Millionen Euro gezahlt.

Das Geldinstitut war auch in Deutschland ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Vor etwa zwei Jahren hatten 500 Fahnder die Frankfurter Konzernzentrale durchsucht. Fünf Mitarbeiter der Bank waren vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Ermittelt wurde wegen des Verdachts schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten.

Millionen für Rechtsriskien zurückgelegt
Auch wegen Verwicklungen in verbotene Preisabsprachen am Devisenmarkt, Manipulationen des Referenzzinses Libor und umstrittenen Hypothekengeschäften vor der Finanzkrise musste oder muss sich die Bank verantworten. Im Libor-Skandal wird in den nächsten Monaten mit einer Einigung gerechnet. Auch in der Auseinandersetzung mit den US-Behörden um manipulierte Kurse am Währungsmarkt hat das Institut noch keine Klarheit. Einige US-Banken wurden bereits mit Milliardenstrafen belegt.

Aktuell hat die Deutsche Bank für Rechtsrisiken drei Milliarden Euro zurückgelegt. Weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten, für die noch keine Vorsorge getroffen ist, könnten hinzukommen. Das Institut gab diese im jüngsten Quartalsbericht mit 1,7 Milliarden Euro an.

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