Nun also doch

Auch Deutsche sollen Pkw-Maut zahlen

Bei der umstrittenen Pkw-Maut, die in Deutschland im Laufe des Jahres 2016 eingeführt werden soll, werden künftig wohl nicht nur ausländische Autofahrer, sondern auch Deutsche zur Kasse gebeten werden. Das ist zumindest in einem Gesetzesentwurf des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble so vorgesehen.

Das Finanzministerium begründete dies mit Blick auf EU-Vorgaben. "Niemand hat Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen", sagte ein Sprecher. Die EU will prüfen, ob die Belastung ausschließlich von ausländischen Pkw-Haltern eine Diskriminierung darstellt. Daher gilt eine direkte, dauerhafte Verknüpfung von Kfz-Steuer-Entlastung und Pkw-Maut als rechtlich fragwürdig.

Derzeitiger Status ist, dass die Pkw-Maut unterm Strich deutsche Fahrzeughalter nicht treffen wird, denn sie werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Schäubles Entwurf, der noch im Dezember abgesegnet werden soll, enthält aber folgende Passage: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." Damit wird im Gesetz keine starre Verknüpfung geschaffen, womit jede Erhöhung der Maut eine adäquate Minderung der Kfz-Steuer beinhaltet.

Finanzministerium: Keine Mehrbelastung für Inländer
Dennoch betonten Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen am Montag in Berlin, dass es wie versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde. Dass im Gesetzesentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass keine Zusagen für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe), er gehe fest davon aus, dass sein Konzept auch unter späteren Verkehrsministern Bestand haben werde. Gleichzeitig bekräftigte er: "Mein Versprechen gilt. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben - dabei bleibt es."

SPD irritiert über Belastung "durch eine Hintertür"
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, reagierte dennoch irritiert. Die SPD werde keinem Gesetzesentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer "durch eine Hintertür später doch belastet", erklärte er. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf der Regierung in der "Süddeutschen Zeitung" Wortbruch vor. Damit habe Finanzminister Schäuble "sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben".

Die Pkw-Maut soll dem deutschen Fiskus nach Abzug der Verwaltungskosten rund 500 Millionen Euro pro Jahr bringen.