Mit breiter Mehrheit

EU-Parlament billigt Dienstleistungsrichtlinie

Das Europaparlament hat sich erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit für die EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. Mit dem EU-Gesetz sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten können.

Bei der Abstimmung am Donnerstag in Straßburg billigten 394 Abgeordnete in erster Lesung die von Christ- und Sozialdemokraten ausgehandelte entschärfte Version, 215 Parlamentarier stimmten dagegen. 33 Abgeordnete enthielten sich.

Die Abgeordneten stimmten auch mit breiter Mehrheit der Streichung des umstrittenen "Herkunftslandsprinzips" als Begriff in der Richtlinie zu. Auch die von Christ- und Sozialdemokraten vereinbarten generellen Einschränkungen, zu denen nunmehr nicht mehr Konsumentenschutz und Sozialpolitik zählen, wurden angenommen.

EU-Staaten müssen noch zustimmen
Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Dienstleistungsrichtlinie am 13. März beim EU-Wettbewerbsrat diskutieren.

Vertreter der Konservativen und der Sozialdemokraten feierten unmittelbar nach der Abstimmung das Ergebnis. "Das ist ein wichtiges Signal an Kommission und Rat", sagten SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger und ihr ÖVP-Kollege Othmar Karas.

Eine generelle Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit dürfen die EU-Staaten nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, dem Umweltschutz und der öffentlichen Gesundheit verhängen. Das nationale Konsumentenschutzrecht ist von der Richtlinie unberührt, obwohl der Verbraucherschutz keine generelle Einschränkung der Staaten rechtfertigt.

Heimische Reaktionen
IHS-Chef Felderer begrüßte die Zustimmung als einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wettbewerb in diesem Bereich. Ein Dumping im Sozial- und Lohnbereich sei dadurch nicht zu befürchten, da dies bereits durch die weiterhin geltende EU-Entsenderichtlinie aus dem Jahre 1996 verhindert werde.

Wirtschaftsminister Bartenstien sieht im Abstimmungsergebnis eine gute Basis und Richtschnur für weitere Verhandlungen. Sozialministerin Haubner sieht "die wesentlichen sozialen Aspekte berücksichtigt" und "in jedem Fall einen Fortschritt in sozialpolitischer Hinsicht". Für die Grünen ist die Richtlinie ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung, die nur zu weiterer Rechtsunsicherheit führe. "Aus einem miserablen Kommissionsvorschlag machten die Konservativen und Sozialisten heute ein schlechtes Gesetz", kritisierte die Grüne Europaabgeordnete Lichtenberger. Die ÖVP hingegen ist mit der nun gefundenen Lösung durchaus zufrieden.

ÖAAB-Bundesobmann Neugebauer begrüßte, dass "der Schreckensbegriff Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie herausgefallen ist". Damit sei nun gewährleistet, dass Standards wie Mindestlöhne oder Arbeitszeitregelungen nicht unterlaufen würden. Lob kam auch vom Wirtschaftsbund.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) sieht dies anders. Die Richtlinie sei zwar "eine leichte Verbesserung zum Ursprungspapier", gehe aber nach wie vor in die falsche Richtung. Für die Arbeiterkammer (AK) ist die Richtlinie nicht entschärft worden. "Die wichtigste Frage der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ist nicht gelöst", so AK-Präsident Tumpel.