Flucht aus D

Islamist trotz Fußfessel bei Terroristen in Syrien

(Bild: APA/EPA/FEDERAL BUREAU OF INVESTIGATION, APA/dpa)

Peinliche Panne rund um einen Radikalislamisten in Deutschland: Ein 24-jähriger Salafist ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien gereist. Dort soll sich der junge Mann einer Terrorgruppe, möglicherweise dem Islamischen Staat, angeschlossen haben. Wie die "Bild"-Zeitung zudem berichtete, war Hassan M. von der Polizei auch der Pass abgenommen worden. Politiker sprechen nun von einem "Albtraum", "vollständigem Versagen" und einem "Skandal".

Ein Reporterteam des SWR hatte zunächst im Juni 2013 unangenehme Bekanntschaft mit Hassan M. gemacht. Vor einer Moschee in Offenbach wurde das Team von ihm und einer zehnköpfigen Gruppe radikaler Islamisten angegriffen. Ein Reporter, ein Kameramann und ein Kameraassistent wurden dabei verletzt.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung stand der gebürtige Pakistani seit dem Angriff auf das TV-Team unter Beobachtung vom Offenbacher ZK 10 (Polizeilicher Staatsschutz). Er gehörte demnach der islamistischen Szene von Offenbach an. Die Fahnder nahmen ihm dem Bericht zufolge auch den Pass ab.

Fußfessel sendete im Mai letztes Signal
Nach Ermittlungen wegen eines Einbruchs schickte ein Ermittlungsrichter den Mann dann nicht dauerhaft in Untersuchungshaft, sondern ordnete an, ihn mit einer sogenannten kleinen Fußfessel auszustatten. Diese garantiert aber keine lückenlose 24-Stunden-Überwachung. Hassan M. trug dem Bericht zufolge die Fußfessel ab dem 2. Dezember 2013, am 1. Mai 2014 sendete diese demnach ein letztes Signal.

Facebook-Spur führt zu IS-Extremisten
Wie es Hassan M. trotz Abnahme des Reisepasses sowie mit Fußfessel gelingen konnte, aus Deutschland auszureisen und bis nach Syrien zu gelangen, blieb vorerst ebenso unklar wie der derzeitige genaue Aufenthaltsort des 24-Jährigen. Einer seiner Begleiter soll eine hessische Behörde angerufen und gesagt haben, M. habe sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Frühere Facebook-Einträge dieses Weggefährten ließen eindeutige Sympathien für die Dschihadistengruppe Islamischer Staat erkennen, berichtete "Report Mainz".

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, nannte den Vorgang laut dem Bericht einen "Albtraum". Er könne sich nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorfall zur Tagesordnung übergehen könnten.

"Mehr als eine Panne - das ist ein Skandal"
Das Instrument der Fußfessel habe wohl "vollständig versagt", hieß es vonseiten der SPD. Die FDP nannte es unverantwortlich, dass die Regierung den Vorfall über ein halbes Jahr verschwiegen habe. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte im Interview mit "Report Mainz": "Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne - das ist ein Skandal".