Reformpartnerschaft

Viel Skepsis bei Doskozil und der Opposition

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will Spitalsschließungen „nicht zustimmen“.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die großen Probleme des Landes sollen nun mithilfe einer breiten Reformpartnerschaft angegangen werden. Dieses Ziel haben sich die Bundesregierung, beteiligte Länder, Gemeinden, Sozialpartner und die Sozialversicherung gesteckt. Große Skepsis herrscht bei der Opposition – aber auch in der SPÖ ist man nicht zu 100 Prozent überzeugt.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekräftigte am Mittwoch seine Ablehnung einer Zentralisierung und betonte, dass das Burgenland „Spitalsschließungen und einem Leistungsabbau“ nicht zustimmen werde. Die von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung angekündigten Reformen blieben in zentralen Punkten vage und würden mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworteten, monierte er.

Doskozil: „Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung“
„Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war“, lautete Doskozils Befund. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass die Länder auf die Vollziehung beschränkt würden. Dies würde sie zu Befehlsempfängern degradieren und sie müssten dann Einschnitte gegenüber der Bevölkerung durchsetzen, die in Wien entschieden wurden.

FPÖ ortet keinen echten Systemwechsel
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach von einem staatlich subventionierten Aufbau von Parallelstrukturen, ohne einen echten Systemwechsel durchzuführen. Besonders kritisch äußerte er sich zur nach wie vor vorhandenen geteilten Zuständigkeit für Spitäler und den niedergelassenen Bereich. „Solange es keine Finanzierung aus einer Hand gibt, wird der Patient zwischen diesen Bereichen hin und her geschoben“, so seine Kritik.

Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Grüne: „Mit diesen Trippelschritten wird das nicht gelingen“
Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler sah im Gesundheitsbereich noch große Leerstellen. „Von der angekündigten Planung und Finanzierung aus einer Hand ist man meilenweit entfernt. Die Menschen verdienen schnellere Arzttermine, gleiche Leistung im ganzen Land und die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Mit diesen Trippelschritten wird das nicht gelingen“, meinte sie.

Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler sieht noch viele Leerstellen.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Industrie: „Maßnahmen bleiben vielfach allgemein“
Kritisch äußerte sich auch die Industriellenvereinigung (IV). Gerade im Gesundheitsbereich bleibe die Reformpartnerschaft bisher hinter dem notwendigen Reformanspruch zurück, meinte Generalsekretär Christoph Neumayer. Die vorgelegten Maßnahmen blieben vielfach auf einer allgemeinen Ebene, konkrete Strukturreformen seien kaum erkennbar.

ÖGK-Chef sieht ebenfalls keinen „großen Wurf“
ÖGK-Chef Andreas Huss, der am heutigen 1. Juli den Vorsitz von seinem Kollegen Peter McDonald übernommen hat, sieht in der Reform ebenfalls keinen „großen Wurf“, der sei aus seiner Sicht aber auch nicht notwendig: „Österreich hat ein qualitativ sehr hochwertiges Gesundheitssystem“. Zudem sei das Präsentierte nur ein Zwischenergebnis, es gebe noch offene Fragen.

ÖGB und Ärztekammer zufrieden
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian meinte hingegen gemeinsam mit SPÖ-nahen Funktionären in der Sozialversicherung, die Reform orientiere sich an der Versorgung der Patientinnen und Patienten und nicht an institutionellen Machtfragen. Zustimmung kam auch von der Wiener Ärztekammer, etwa zur langfristigeren Gesundheitsplanung, zum Ausbau der ambulanten Versorgung, zu den Teilkassenverträgen und zur Absage der Überweisungspflicht zu Fachärzten. Kammerchef Johannes Steinhart pochte bei der Konkretisierung der Vorhaben auf die Einbindung der Ärztevertreter. Die Apothekerkammer sprach sich dafür aus, die Rolle der Apotheken im Zuge der Gesundheitsreform auszubauen und strukturell weiter zu stärken.