Mo, 18. Juni 2018

US-Senat stimmt zu

19.09.2014 06:48

Unterstützung für syrische Rebellen gebilligt

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet auch der Senat die von Präsident Barack Obama geplante Aufrüstung und Ausbildung moderater syrischer Rebellen für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) gebilligt. Mit 78 zu 22 Stimmen verabschiedete die Kongresskammer am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz.

Durch das Haushaltsgesetz, das Obama in einer Zusatzklausel die Unterstützung der Rebellen erlaubt, wird die nötige Finanzierung zunächst bis zum 11. Dezember bewilligt. Obama bezeichnete die Zustimmung von Kongress und Repräsentantenhaus in einem kurzfristig anberaumten Statement nach der Kongressabstimmung als Zeichen der "Einigkeit" Amerikas im Kampf gegen IS. Mehr als 40 Länder hätten bereits ihre Unterstützung dabei zugesagt, so Obama.

"Die letzte, beste Chance, die wir haben"
"Dies ist die letzte, beste Chance, die wir haben, um IS zurück in die Kiste zu tun, damit sie im Nahen Osten keinen verheerenden Schaden anrichten", so der Republikaner Lindsey Graham in der mehrstündigen Debatte, und bezeichnete den Schritt als überfällig. "Lieber zu spät als nie", betonte der Senator Marco Rubio. Am Mittwoch hatten bereits 273 Abgeordnete für den Schritt gestimmt, 156 dagegen.

Die Stärkung von moderaten Rebellengruppen in Syrien ist ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die IS-Miliz, die Obama vor einer Woche dargelegt hatte. Im Kongress stieß der Plan des Präsidenten in den vergangenen Tagen in beiden politischen Lagern aber auch auf Skepsis. Während vielen Republikanern das Vorgehen gegen die Dschihadisten nicht weit genug geht, machte sich unter Obamas Demokraten die Befürchtung breit, dass die USA in ein weiteres langes militärisches Abenteuer gezogen werden könnten.

Auflagen für die Unterstützung der syrischen Rebellen
Zu den Auflagen für die Unterstützung der syrischen Rebellen gehört, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über den Stand von Ausbildung und Waffenlieferungen informiert. Ausdrücklich ist in dem Gesetz vermerkt, dass ein Kampfeinsatz von US-Soldaten nicht erlaubt wird. Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und einfache Ausrüstung liefern. Den Plänen des Pentagon zufolge sollen rund 5.000 ausgesuchte Oppositionskämpfer binnen zwölf Monaten in Saudi-Arabien ausgebildet werden. Die Kosten schätzt die US-Regierung auf 500 Millionen Dollar (rund 386 Millionen Euro).

"Dies wird nicht über Nacht geschehen", mahnte der Demokrat Robert Menendez, Vorsitzender im Außenausschuss der Parlamentskammer. Doch im Kampf gegen IS gebe es neben der Zusammenarbeit mit den Rebellen nur die Alternative, US-Bodentruppen zu schicken, was ausgeschlossen sei. Der republikanische Senator Rand Paul warnte in einer bewegenden Rede dagegen, dass dieser Schritt die Region in ein nur noch größeres Chaos stürzen würde.

Bei Waffenlieferungen für die Opposition anfangs skeptisch
Die US-Regierung hatte in den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend betrachtet. Das Weiße Haus war besorgt, sich mit den falschen Kräften zu verbünden und dass Waffen in die falschen Hände fallen könnten. Im Frühjahr 2013 begannen die USA dann, die Rebellen in verdeckten CIA-Programmen mit Waffen zu beliefern. In den vergangenen Wochen wurde die Zusammenarbeit etwa mit Angehörigen der Freien Syrischen Armee dann offizieller Teil von Obamas Strategie im Kampf gegen die IS-Extremisten. Den Einsatz von US-Kampftruppen am Boden lehnte Obama strikt ab.

Neben der Trainingsmission gelten die angekündigten Luftschläge als wichtiger Teil von Obamas Anti-IS-Strategie in Syrien. Diese Angriffe könnten Beobachtern zufolge bereits in den kommenden Tagen beginnen. Verteidigungsminister Hagel betonte allerdings, dass Obama erst noch den letzten Befehl erteilen müsse. Bei dessen Besuch beim Zentralkommando in Tampa (Florida) habe das Militär ihm einen detaillierten Syrien-Plan vorgelegt. "Diesem hat der Präsident noch nicht endgültig zugestimmt", sagte Hagel am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress.

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