Do, 21. Juni 2018

Nachbarn beunruhigt

24.07.2014 16:04

Russland will Privatarmeen für brenzlige Einsätze

Russlands Nachbarländer sind alarmiert: Abgeordnete und das Militär in Moskau planen, private Sicherheitsfirmen aufzubauen, die dann zum Einsatz kommen sollen, wenn eine Beteiligung des Staates politische oder juristische Schwierigkeiten nach sich ziehen könnte. Ein erstes Einsatzgebiet für die Privatarmeen, die aus Ex-Militärs bestehen sollen, steht offenbar schon fest: die Ukraine.

Die Pläne sind in einem Gesetzesentwurf zu finden, berichtet "Spiegel Online". Demnach soll das russische Parlament im Herbst entscheiden, ob private Sicherheitsfirmen zur "Durchsetzung nationaler Interessen ohne direkte Einmischung des Staates" aufgebaut werden sollen, wie es Präsident Wladimir Putin ausdrückte.

Laut Entwurf sollen die Privatarmeen dann zum Zug kommen, wenn "der Einsatz regulärer Streitkräfte politisch oder juristisch schwierig ist". Wirklich unabhängig vom Staat sollen die Sicherheitsfirmen aber mitnichten agieren - die Überwachung soll dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übertragen werden. Auch die Beteiligten hat man laut Bericht bereits im Auge: ehemalige Militärs und Elitesoldaten der "Speznas", die die schwierigsten Aufgaben in Russlands Armee übernehmen.

Separatisten in Ukraine erfreut über Russlands Pläne
Dass die Nachbarländer ob dieser Pläne nervös werden, wundert nicht. Schließlich ist bereits im Entwurf die Rede davon, die Privatarmeen in die Ukraine zu schicken. Deren Armee würde ja ebenfalls von privaten Sicherheitsfirmen unterstützt, wird behauptet. Die prorussischen Rebellen reiben sich ob dieser Aussichten bereits die Hände: "Das wird ein gutes Mittel sein, um uns zu helfen", erklärte etwa Separatisten-Funktionär Denis Pischulin gegenüber "Spiegel Online".

Und auch im Kaukasus, zum Beispiel den Separatistenstaaten Abchasien und Südossetien, könnten die Privatarmeen russische Soldaten ablösen. Damit folgt Russland ausgerechnet dem Vorbild des Erzfeindes USA, wo seit Jahren private Sicherheitsfirmen Armee-Tätigkeiten übernehmen, etwa das Unternehmen Blackwater (heute Academi). Traurige Berühmtheit erlangte es, als durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen schwere Misshandlungen bis hin zu Mord an Zivilisten durch Blackwater-Angestellte im Irak ans Tageslicht kamen.

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