Geplante Justizreform

„Es könnte ähnliche Probleme wie in Italien geben“

Die Justitia steht als Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit – in Italien wollte man die Justiz reformieren, in Österreich steht das noch am Plan.(Bild: AnnaStills - stock.adobe.com)

Eine knappe Mehrheit hat bei einem zweitägigen Referendum in Italien gegen Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gestimmt – eine harte Niederlage. Genau beobachtet wurde das Vorhaben mit Blick auf die geplante Bundesstaatsanwaltschaft aus Österreich.

Die Justizreform war ein zentrales Projekt ihrer Regierung, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni musste ihren bislang größten Rückschlag hinnehmen.

Bei einem Referendum lehnten 54 Prozent der Italiener Melonis Vorhaben ab. Die Reform hätte unter anderem vorgesehen, die bislang gemeinsame Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten zu trennen sowie den obersten Justizrat in zwei getrennte, selbstverwaltete Gremien umzubauen. „Schade, dass die Opposition besser mobilisiert hat“, kommentiert FPÖ-Nationalrat Christian Ragger, der als Anwalt in beiden Ländern tätig ist.

Gerade diese enge Verbindung innerhalb der italienischen Justiz sieht Ragger kritisch: Da Richter und Staatsanwälte gemeinsam ausgebildet werden und sich weitgehend selbst verwalten, habe sich „ein Staat im Staat“ entwickelt. Als Folge nennt er unter anderem strukturelle Probleme wie rund 4,5 Millionen anhängige Verfahren und durchschnittlich acht Jahre Verfahrensdauer in erster Instanz – ein Zeichen für Ineffizienz und fehlende Kontrolle. „In Österreich diskutiert die Regierung jetzt darüber, genau das zu tun, was in Italien nicht funktioniert“, warnt Ragger vor der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft. 

Die Justiz in Italien hat sich verselbstständig. In Österreich diskutiert die Regierung jetzt darüber, genau das zu tun, was in Italien nicht funktioniert.

Christian Ragger, FPÖ-Nationalrat und Anwalt

Bild: Uta Rojsek-Wiedergut

Es drohen ähnliche Probleme wie in Italien
Vor diesem Hintergrund zeigt sich eine direkte Parallele zur österreichischen Debatte: Während Meloni versucht hat, ein „verselbstständigtes“ System zu reformieren, diskutiert Österreich mit der Bundesstaatsanwaltschaft über einen Schritt, der genau in diese Richtung gehen könnte. Die geplante Reform zielt zwar darauf ab, die Staatsanwaltschaft unabhängiger von politischer Weisung zu machen – Kritiker wie Ragger warnen jedoch, dass dadurch ähnliche Probleme wie in Italien entstehen könnten.

Besonders skeptisch sieht er auch das geplante Bestellungsverfahren: Wer die Kommission einsetzt, die künftig Bundesstaatsanwälte vorschlagen soll, sei selbst politisch beeinflusst. Ein Dreiersenat, wie von der Regierung angedacht, löse dieses Grundproblem nicht: „Dann braucht man es gleich garnicht machen!“, so der erfahrene Jurist.