Meinl-Reisinger:

Flächenbrand in Nahost: „Gewaltspirale muss enden“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Der Tod von Ayatollah Ali Khamenei öffnet ein Fenster für die iranische Bevölkerung, die viel zu lange unter dem brutalen Mullah-Regime gelitten hat. Jetzt muss die Gewaltspirale enden, damit der Nahe Osten endlich zu Stabilität und Frieden findet“, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einem Statement gegenüber der „Krone“ zur Krise in Nahost.

Meinl-Reisinger berichtet von intensiven Gesprächen mit Partnern in der Region und habe mit ihrem israelischen Amtskollegen Guideon Sa‘ar sowie mit Jordaniens Außenminister Ayman Safadi telefoniert. Außerdem stehe man Vertretern der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Saudi-Arabiens, Omans und Ägyptens in Kontakt. 

Sorge um die Zivilbevölkerung
Allen Staaten, die vom Iran angegriffen werden, sicherte sie Solidarität zu und äußerte zugleich Sorge um die Zivilbevölkerung. Am Nachmittag will sie mit ihren europäischen Amtskollegen über Schritte zur Deeskalation beraten.

Heute Nachmittag werde ich mit meinen europäischen Amtskollegen Schritte zur Deeskalation besprechen. Jetzt ist es wichtig, dass wir gut abgestimmt vorgehen.

Beate Meinl-Reisinger

Es liege in der Verantwortung aller Akteure, eine weitere Eskalation zu verhindern, so Meinl-Reisinger. „Wir brauchen Raum für Diplomatie. Alle Beteiligten sind aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten und Konflikte im Rahmen der Vereinten Nationen zu lösen. Wie in der Vergangenheit steht Österreich als Ort für Verhandlungen jederzeit zur Verfügung.“

Stocker: „Bedrohung für globale Sicherheit“
„Anlass zu allergrößter Sorge“ sieht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Oberste Priorität sei, das „Leben von Zivilisten zu schützen und eine weitere Eskalation zu vermeiden“. „Das iranische Raketen- und Atomprogramm stellt eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit dar – der Iran darf niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Es ist höchste Zeit für eine Rückkehr zur Diplomatie.“