Hinweispflicht

Nationalrat beschließt „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“

Der Nationalrat wird sich in seiner kommenden Sitzung am Mittwoch unter anderem der Shrinflation annehmen (Symbolbild).(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

In der kommenden Plenarwoche stehen Beschlüsse zur Auszeichnungspflicht bei Skrinkflation und zum Budget-Regelwerk an. Für eine Novelle zur Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall dürfte es hingegen keine Mehrheit geben.

Mit Skrinflation sind geringere Inhalte bei gleicher Packungsgröße und allenfalls noch höherem Preis gemeint. Die Bundesregierung will eine Auszeichnungspflicht beschließen, die beispielsweise so aussehen kann, dass Supermärkte Hinweise mit dem Text „Achtung: weniger Inhalt, höherer Preis“ anbringen müssen. Die Kennzeichnung soll 60 Tage lang erfolgen, bei Verstößen drohen Geldstrafen. Angebracht werden sollen die Hinweise entweder direkt am Produkt, am Regal, in unmittelbarer Umgebung oder per Informationsschild.

Geplant ist, dass der Handel ab April und bis Mitte 2030 verpflichtet wird. Die Europäische Union (EU) könnte allerdings bis Dienstag ein Veto einlegen, womit das Gesetz vertagt würde. 

Eine weitere Novelle zielt auf eine Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall ab. Dabei soll es um die Erweiterung von Vorsorgemaßnahmen gehen, wie eine mögliche Vorratshaltung von Lebensmitteln. FPÖ und Grüne sahen zuletzt jedoch noch Gesprächsbedarf, womit die nötige Verfassungsmehrheit unsicher ist.

Ab April 2026 soll der Handel dazu verpflichtet sein, auf Shrinkflation hinzuweisen (Symbolbild).(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Budget-Vereinbarung mit Ländern
Beschlossen werden soll hingegen der Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt. Diesmal wird den Ländern und Gemeinden ein wenig mehr Spielraum als bisher eingeräumt. Im Gegenzug wurden stärkere Informationspflichten gegenüber dem Bund vereinbart.

Bis 2029 will der Bund wieder innerhalb der Maastricht-Grenze eines Defizits von maximal drei Prozent des BIP sein. Demnach muss das Minus von 3,1 auf 2,1 Prozent zurückgehen. Den Ländern wird eine Verschuldung von 1,1 Prozent im Jahr 2026 bis 0,7 Prozent im Jahr 2029 zugestanden. Jeweils ein Fünftel dieses erlaubten Defizits müssen die Länder den Gemeinden einräumen. Ab 2030 soll dann der Anteil des Bundes inklusive Sozialversicherung an der erlaubten Verschuldung bei 76 Prozent und jener der Länder und Gemeinden bei 24 Prozent liegen.

Schulen und „Geld-Geschenke“
Die Sitzung ist für Mittwoch angesetzt und wird mit zwei „Aktuellen Stunden“ eröffnet. Während die NEOS über Schulen und Lehrpläne im 21. Jahrhundert sprechen wollen, haben die Freiheitlichen angekündigt, „intransparente Geld-Geschenke an die Ukraine“ mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu debattieren.