Claudia Gamon:

„Gemeindefusionen dürfen kein Tabu mehr sein“

Auch im ohnehin zusammengewachsenen Rheintal wären Fusionen durchaus von Nutzen.(Bild: Rubina Bergauer)

Neos-Chefin Claudia Gamon will angesichts der katastrophalen finanziellen Lage der Gemeinden offen über Zuständigkeiten, Finanzierungsverantwortung und über Gemeindestrukturen sprechen.

Die finanzielle Lage der Vorarlberger Gemeinden ist alarmierend, die Pro-Kopf-Verschuldung ist hoch, Tendenz steigend. Aus Sicht von Neos-Chefin Claudia Gamon ist das Problem hausgemacht. Mitverantwortlich am Desaster sei Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner, der sich aber gemütlich zurücklehne. „Das ist kein Krisenmanagement. Das ist Führungsversagen.“ Bürgermeister quer durch alle Parteien würden vor einem finanziellen Kipppunkt warnen. Der Landeshauptmann aber reagiere mit Schulterzucken und würde auf den Bund verweisen. „Damit nimmt er sich selbst aus der Gleichung heraus. Das ist bequem, das ist gleichgültig und es ist verantwortungslos!“

Die Diskussion über Gemeindefusionen darf nicht tabuisiert werden. Notwendig ist auch eine klare Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Land und Gemeinden

Claudia Gamon, Neos

Bild: NEOS

Besonders kritisch sehen die Pinken das System: „Das Land verteilt Aufgaben, Umlagen und Pflichtbeiträge, ohne die Finanzierungsverantwortung ehrlich mitzudenken“, erläutert Gamon. Solange Strukturen nicht reformiert werden, bleibe den Gemeinden nur zwei Optionen: investieren auf Pump oder Leistungen zurückfahren. Doch auch die Verantwortlichen in den Kommunen seien nicht ohne Schuld: „Die Gemeinden haben jahrelang Geld ausgegeben, als würden nie schlechtere Zeiten anbrechen können.“

Problem nicht auf nächste Ebene verschieben
Für die Neos ist klar, dass in dieser Lage auch unbequeme Themen diskutiert werden sollten: „Wir müssen offen über Zuständigkeiten, Finanzierungsverantwortung und auch über Gemeindestrukturen sprechen. Die Diskussion über Gemeindefusionen darf nicht tabuisiert werden. Andere Bundesländer zeigen, dass Gemeinden dadurch oft finanziell stabiler und leistungsfähiger werden.“ Ebenso notwendig sei eine klare Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Land und Gemeinden. „Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung – all das braucht klare Zuständigkeiten und eine transparente Finanzierung. Alles andere ist ein Verschieben von Problemen auf die nächste Ebene und auf die nächste Generation.“