EU-Außenminister:

Irans Revolutionsgarden sind Terrororganisation

Mittlerweile wird von bis zu 30.000 Todesopfern bei den Protesten ausgegangen.(Bild: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Die EU-Außenminister haben beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Damit fallen sie in eine Kategorie mit Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida.

Die Forderung gibt es seit Jahren; nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Protestierende der letzten Wochen hatte sie an Brisanz gewonnen. „Repression kann nicht unbeantwortet bleiben. Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen“, gab EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Donnerstagnachmittag auf X bekannt.

„Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin“, so Kallas weiter. Sie hatte für die Einstufung plädiert, die noch am Mittwoch nicht sicher war, da einige EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien Zweifel hatten. Diese konnten nun offenbar ausgeräumt werden. Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte vor dem Treffen in Brüssel an, Paris werde den Schritt unterstützen. Österreich hatte dies bereits zuvor angekündigt.

Wir stehen ganz klar auf der Seite des iranischen Volkes.

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS)

Bild: APA/REGINA AIGNER

Starkes Signal
„Wir stehen ganz klar auf der Seite des iranischen Volkes“, bekräftigte Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) gegenüber Journalisten. Es sei ein „klares Signal, auch jene zu identifizieren, die an diesen Morden beteiligt sind. Das ist die Hauptaufgabe“. Natürlich sei Österreich dabei. Schellhorn betonte die „Verantwortung gegenüber dem iranischen Volk“. Das sei die „Hauptaufgabe“, darauf zu schauen. Schellhorn vertritt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die in der Golfregion ist.

Deutschland, Österreich oder die Niederlande argumentierten, dass eine Listung als Terrororganisation ein starkes Signal der Unterstützung an die Demonstrierenden im Iran senden würde, auch wenn es kaum praktische Folgen hätte. Auch das EU-Parlament hat in einer Resolution die Listung als Terrororganisation gefordert. Dies nicht zu tun, begründeten EU-Diplomaten mit der Furcht vor möglichen Reaktionen des Irans.