Vor EU-Treffen

Finanzsteuer: “Erfolg ist jetzt zum Greifen nahe”

In der schon unendlich wirkenden Debatte um die europäische Finanztransaktionssteuer, die auch ein Machtkampf der Geldmarktlobby gegen die Politik ist, soll am Montag die Entscheidung fallen. "Ein Erfolg bei der Finanztransaktionssteuer ist jetzt zum Greifen nahe", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger am Samstag der "Krone".

Spindelegger wird am Montag in Brüssel Gastgeber eines Treffens jener elf Länder sein, die sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer starkmachen. Der Vizekanzler ist zuversichtlich, dass es diesmal zu einer Einigung kommen könnte. Grund der neuen Dynamik ist unter anderem auch, dass sich einige europäische Finanzminister und Parteichefs davon Aufwind für die EU-Wahlen am 25. Mai versprechen. Spindelegger drängt jedenfalls "auf eine Beteiligung des Finanzsystems an den Kosten der Finanzkrise".

Die Einigung auf eine Finanzsteuer steht in ihren Grundzügen jedenfalls fest. Alle elf EU-Länder, die diese Steuer wollen (neben Österreich sind das Deutschland, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien), werden Aktien mit 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuern. Geplant ist eine stufenweise Einführung - im ersten Schritt wird mit der Besteuerung des Aktienhandels begonnen. Ende 2014 soll die Detailarbeit abgeschlossen sein, ab 2016 würde die Finanztransaktionssteuer fließen. Für Österreichs Budget wird mit Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich gerechnet.

Offen sind noch Fragen des Besteuerungsprinzips - zahlt etwa ein Österreicher die Steuer auf alle gekauften Aktien oder nur für Aktien aus Ländern, in denen die Finanzsteuer gilt?