Wirbel um Forderung

„Spitalspläne müssen nochmal zurück an den Start“

Helga Krismer (Grüne) fordert eine Neuverhandlung des Gesundheitsplans.(Bild: Krone KREATIV/Attila Molnar Daniel Scharinger)

Die Grünen in Niederösterreich wollen den umstrittenen Gesundheitspakt wieder aufschnüren. Der Konter auf diese Ankündigung: „So schafft man keine mutige Reform.“

Für einen Paukenschlag sorgen die Grünen am Donnerstag im NÖ-Landtag. Sie fordern in einem Antrag den sofortigen Stopp des Gesundheitsplans 2040+ und dessen Neuverhandlung. Sie sind überzeugt: Dieser Plan werde scheitern, „weil ihn die Menschen nicht verstehen“. Die Landesregierung habe es verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden. „Wer den Menschen gerade in ländlichen Regionen das Gefühl gibt, dass ihnen alles genommen wird, macht schlechte Politik mit der Brechstange“, poltert die grüne Klubobfrau Helga Krismer: „Man kann nicht Strukturen abbauen, bevor die neue Versorgung tatsächlich funktioniert.“

Angst um Hilfe bei Notfällen
Gar „nackte Angst um die Akutversorgung“ orten die Grünen wegen geplanter Schließungen von Notarztstützpunkten in der Bevölkerung der betroffenen Regionen. Für sie steht fest: „Erst müssen genug Absolventen einer mehrjährigen Ausbildung für Notfallsanitäter zur Verfügung stehen, ehe man bestehende Stützpunkte aus dem System kickt.“ Krismers Appell an die „abgehobene Landesregierung“: „Es braucht Mut zur Neuverhandlung des Gesundheitsplans!“

Nicht die Politik hat diesen Plan erarbeitet, sondern Fachleute aus Medizin, Pflege und Rettungswesen mit Blick auf die gesamte Gesundheitsversorgung.

Kurt Hackl, ÖVP-Klubobmann im NÖ-Landtag

Bild: ÖVPNÖ-Klub

Reform ist unausweichlich
Der Gesundheitsplan sei eine Empfehlung von Fachleuten und kein politisches Verhandlungsergebnis, hält ÖVP-Klubchef Kurt Hackl entgegen: „Wenn man beginnt, daraus ein politisches Verhandlungspapier zu machen, werden wir keine mutige Reform schaffen.“ Eine solche sei aber unausweichlich, da „medizinische Behandlungen heute viel spezieller und technisch aufwendiger sind“. Experten hätten die Pläne zur künftigen Gesundheitsversorgung konzipiert. „Darüber hinaus sind Vertreter der Klinikstandorte intensiv eingebunden“, erklärt Hackl. Zudem suche man das Gespräch mit den Kritikern.

„Wer wirklich hinter den Landsleuten steht, muss auch den Mut haben, das Richtige zu tun – auch wenn das Veränderung bedeutet“,  betont der schwarze Fraktionsführer und verweist darauf, dass im Landtag auch FPÖ, SPÖ und NEOS für den Gesundheitsplan gestimmt haben. Den Grünen wirft er indes vor, „politisches Kleingeld“ wechseln zu wollen: „Ich bin überzeugt, dass dieser Versuch ins Leere gehen wird.“