Linkspartei tobt

Trotz Zusagen: Deutsche stoppen Afghanen-Aufnahme

Flüchtlinge aus Afghanistan an der pakistanischen Grenze(Bild: EPA/BASIT GILANI)

Für viele Menschen aus Afghanistan wird es vorerst kein Leben in Deutschland geben: Fast die Hälfte der 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampelregierung soll nicht mehr einreisen dürfen. Die Linke reagiert empört.

Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren.

Bundesregierung: Kein politisches Interesse mehr an Aufnahme
Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich. Es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen, sind laut Regierung bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen. 

Die alte Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP) hatte nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.

Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen.(Bild: AFP/MICHAEL MATTHEY)

Betroffene Afghanen sitzen derzeit in Pakistan fest
Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark ein und stellte keinen neuen Visa mehr aus. Da zahlreiche Betroffene bereits von Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen diese nun dort fest. 

Linke: „Verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“
Die Linke verurteilte die Rücknahme der Aufnahmezusagen. Es sei „verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, dass die Bundesregierung diese Menschen „einfach fallen lässt“, sagte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Jahren seien die Betroffenen vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“, betonte Bünger.

Entgegen einer anderslautenden Zusage von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich, erklärte Bünger. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach aufrechterhalten. „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, sagte Bünger.

37.652 Afghanen seit Mai 2021 nach Deutschland eingereist
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig.