EU-Streit eskaliert

Habsburg-Kritik lässt freiheitliche Kragen platzen

Karl Habsburg ließ mit Kritik an der EU-Patrioten-Fraktion aufhorchen.(Bild: krone.tv)

Nach der scharfen Kritik von Karl Habsburg an der EU-Fraktion Patrioten für Europa ist ein politischer Konflikt entbrannt: Der Ex-FPÖ-Chef Norbert Hofer trat aus dem St.-Georgs-Orden aus, während FPÖ-Spitzen und die Parlamentspräsidenten Österreichs und Ungarns Harbsburgs Kritik vehement zurückwiesen.

Die europapolitische Debatte um die Rolle der rechtsnationalen Patrioten-Fraktion im EU-Parlament hat in Österreich eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auslöser war Habsburgs traditionelle „Rede zur Zukunft Europas“, in der er Teile der Fraktion als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnete. Es handle sich nicht um Patrioten, sondern um „teils brutale Nationalisten“, viele der beteiligten Parteien seien in unterschiedlicher Form mit Russlands Präsident Wladimir Putin verbunden. 

Hofer legt Ehrenritterschaft zurück 
Die Aussagen blieben nicht ohne Konsequenzen. Norbert Hofer erklärte am Sonntagabend seinen Austritt aus dem St.-Georgs-Orden. Öffentliche Äußerungen, die dem Geist gegenseitiger Achtung widersprächen, ließen ihm diesen Schritt als geboten erscheinen, teilte Hofer mit. Er bedauere die Entwicklung, sehe aber keine Alternative zu diesem Schritt. 

FPÖ-Politiker treten aus Habsburg-Orden aus
Innerhalb der FPÖ sorgte Habsburgs Kritik für massive Verärgerung. Der Wiener Landtagsabgeordnete Leo Lugner reagierte mit scharfen persönlichen Angriffen auf den „Kaiserenkel“ und deutete an, dass Hofer nicht der einzige freiheitliche Politiker sei, der dem Orden den Rücken kehre. Tatsächlich hatten sich in den vergangenen Jahren zahlreiche FPÖ-Funktionäre dem elitären Zusammenschluss angeschlossen – zeitweise so viele, dass von einer „Unterwanderung“ die Rede war. 

Dem St.-Georgs-Orden gehörten oder gehören unter anderem der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der frühere Klubobmann Johann Gudenus sowie weitere Mandatare an, viele von ihnen sind inzwischen ausgetreten. Der Orden wird von Franz Schausberger (ÖVP) als Vorsitzender der Ehrenritter geführt und ist traditionell stark von ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikern geprägt, weist aber auch internationale Mitglieder auf. 

Parlamentspräsidenten weisen Vorwürfe zurück
Auch auf höchster politischer Ebene kam es zu klaren Gegenreaktionen. Der österreichische Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wies Habsburgs Aussagen entschieden zurück und betonte, die Patrioten-Fraktion sei „keine fünfte Kolonne Putins“. Sein ungarischer Amtskollege László Kövér zog Parallelen zu kommunistischen Ausgrenzungsstrategien der Nachkriegszeit und kritisierte den Versuch, politische Gegner aus dem demokratischen Diskurs zu drängen.