Klausur wird Chefsache

So will die Bundesregierung ins neue Jahr starten

Kleine Runde, aber große Pläne. Wie die „Krone“ erfuhr, findet die erste Regierungsklausur im neuen Jahr nur unter den drei Parteichefs statt. An welchem altbekannten Klausurort Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zusammentreffen und welche Themen besprochen werden.

Wenn Österreichs Schüler im neuen Jahr in die Klassen zurückkehren, wird auch die Bundesregierung wieder ihre Arbeit aufnehmen. Beim ersten Ministerrat im zweiten Regierungsjahr am Mittwoch, 7. Jänner, steht inhaltlich vor allem die Stärkung des heimischen Tourismus im Fokus. 

Nicht ganz eine Woche später wollen Bundeskanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler sowie Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dann zu dritt die Weichen für das Regierungsjahr stellen. Die Regierungsklausur wird damit zur Chefsache – und drei Themenfelder sollen im Frühjahr besonders ins Rampenlicht gestellt werden. Die „Krone“ kennt die Details.

Die drei Parteichefs planen zum Jahresbeginn ein politisches Privatissimum.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Altbekannter Klausurort im neuen Jahr
Wo im Jänner des Jahres 2019 zwischen dem nunmehrigen ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz und seinem damaligen FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache noch alles eitle Wonne war und man sich unter Schwarz-Grün im Jahr 2023 etwa auf das „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ verständigte, wollen nun auch Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zusammentreffen.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache planten 2019 im Schlosspark Mauerbach noch Steuererleichterungen unter dem Motto „Entlastung Österreich“.(Bild: EXPA/ Michael Gruber)

Wie der „Krone“ aus dem Kanzleramt bestätigt wird, treffen sich die drei Parteichefs am 13. Jänner im niederösterreichischen Schlosspark Mauerbach.

Der inhaltliche Schwerpunkt, so ist aus dem Kanzleramt zu hören, liegt dabei auf drei wesentlichen Themenfeldern, die zum Aufschwung beitragen sollen: der weiteren Bekämpfung der Inflation, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich sowie Maßnahmen im Bereich Migration. Erst am nächsten Tag trifft sich dann die gesamte Bundesregierung zum Ministerrat, um die zuvor erarbeiteten Maßnahmen offiziell zu beschließen.