12 Gesetze hängen fest

Wie die Politik bei Umsetzung von Novellen bremst

(Bild: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR)

Seit Monaten, teils seit Jahren, warten angekündigte Gesetzesnovellen auf ihre Umsetzung. Insgesamt zwölf Vorhaben stecken in der Pipeline fest. Die Opposition spricht von systematischer Verzögerung – und übt scharfe Kritik an der Landesregierung.

Mehrere Vorhaben, die die Landesregierung angekündigt hat, hängen seit Monaten – teils seit Jahren – in einer Art Gesetzes-Pipeline fest. Seit fast zwei Jahren arbeitet etwa das Büro von LH Thomas Stelzer (ÖVP) an der Novelle zur Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums auf dem Weg zur Privatuniversität. Ebenfalls offen ist die Novelle des Pflichtschulorganisationsgesetzes, die in die Zuständigkeit von Landeshauptmann-Vize Christine Haberlander (ÖVP) fällt. Seit mehr als eineinhalb Jahren steckt zudem die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes fest, bei der es um die Einarbeitung von EU-Richtlinien geht.

Wie in den anderen Fällen auch, liegt der Entwurf aus dem Büro von Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) beim Verfassungsdienst. Insgesamt sind es zwölf Vorhaben, bei denen zwar diskutiert wird, ein konkreter Gesetzesentwurf aber weiterhin fehlt.

Bei der Gemeindeordnung etwa wird seit 2024 immer wieder eine Vorlage angekündigt.  

Abgeordneter Tobias Höglinger, SPÖ

Bild: MecGreenie Production OG

Diese Praxis sorgt vor allem bei der Opposition für Ärger. SPÖ-Verfassungssprecher Tobias Höglinger spricht von einem systematischen Problem: „Viele Gesetzesentwürfe werden von Quartal zu Quartal verschoben. Bei der Gemeindeordnung etwa wird seit 2024 immer wieder eine Vorlage angekündigt. Tatsächlich hat erst kürzlich die erste Vorbesprechung mit allen Fraktionen stattgefunden.“ Gleichzeitig ortet Höglinger ein gegenteiliges Phänomen: „Wir erleben immer wieder überfallsartige Beschlüsse durch die schwarz-blaue Landeskoalition. So funktioniert ein ernst zu nehmender Parlamentarismus nicht“, so Höglinger.