Sorgen bei Landwirten

EU-Vorschlag ist „ein Angriff auf Agrarpolitik“

Setzen auf Drohnentechnologie: Landesrätin Simone Schmiedtbauer und Minister Norbert Totschnig(Bild: LandSteiermark)

In Brüssel werden entscheidende Weichen für die heimischen Landwirte gestellt: Die EU-Kommission möchte die milliardenschwere Finanzierung völlig neu ordnen – wohl zum Nachteil österreichischer Bauern. Es gibt Widerstand, auch aus der Steiermark.

Simone Schmiedtbauer redet oft nicht um den heißen Brei herum, auch am Freitag nicht: „Ich nenne es einen Angriff auf die gemeinsame Agrarpolitik“, sagt die ehemalige EU-Abgeordnete und nunmehrige steirische Agrarlandesrätin in Richtung Brüssel. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028.

Konkret soll die Finanzierung des Agrarbereichs mit jenem der Sicherheit (darunter fällt auch das wichtige Thema Migration) und Fischerei (in einigen EU-Ländern ein Heiligtum) zusammengelegt werden, die Landwirtschaft würde wohl unter Druck geraten. Zudem soll es keine zweite Säule der Finanzierung mehr geben: Diese zielt auf ländliche Entwicklung und Umweltschutz ab, vor allem kleinere österreichische Betriebe profitieren derzeit. Alleine in der Steiermark wurden in der letzten Programmperiode laut Schmiedtbauer mehr als 1,7 Milliarden Euro aus der zweiten Säule investiert.

„Kürzungen sind nicht akzeptabel“
Und sie hält nach dem Treffen der Landes-Agrarreferenten am Freitag in Graz fest: „Die im Raum stehenden Kürzungen sind nicht akzeptabel.“ Auch der anwesende Minister Norbert Totschnig ist dieser Meinung. „Wir fordern Kontinuität und Planbarkeit. Es kann nicht alle paar Jahre einen Umbruch geben.“

Der Vorschlag der EU-Kommission würde zudem zusätzliche Bürokratie bringen. Im Kreis der EU-Agrarminister haben sich 17 (von 27) Staaten dafür ausgesprochen, den Vorschlag zu überarbeiten. Die Letztentscheidung treffen aber die Regierungschefs.

Pflanzenschutzmittel

• Im Jahr 1990 gab es laut ÖVP-Minister Norbert Totschnig in der EU 703 zugelassene Wirkstoffe.
• 2019 waren es nur noch 293 Wirkstoffe. Seitdem wurde kein einziger neu zugelassen.
• Laut Prognose sind es 2030 nur noch 150 Wirkstoffe.

Leichter Zugang zu Pflanzenschutzmitteln gefordert
Ein Schwerpunkt der Konferenz am Freitag war auch das Thema Pflanzenschutz. „Die Bäuerinnen und Bauern haben nicht mehr den vollen Werkzeugkasten, den sie brauchen, um Ernten zu sichern“, sagt Schmiedtbauer. Pflanzenschutzmittel würden fehlen, Zulassungen zu lange dauern.

Als Beispiel nennt sie den Weinbau: Während slowenische Winzer im Kampf gegen die Goldgelbe Vergilbung, eine Rebkrankheit, die notwendigen Mittel zur Verfügung hätten, würden sie auf steirischer Seite der Grenze fehlen. „Das muss man unseren Weinbauern erst einmal erklären.“ Totschnig sieht die Eigenversorgung mit Lebensmitteln unter Druck: „Es ist nicht gut, wenn wir Produktion verlieren und mehr importieren müssen.“

Drohnen: „Wunderbare Technologie“
Eine Hilfe bei der Ausbringung der Pflanzenschutzmittel könnten Drohnen sein. „Effizient, präzise, ressourcenschonend, schnell“, schwärmt Schmiedtbauer von der „wunderbaren Technologie“, die gerade in steileren Lagen Vorteile bringen kann. Doch es fehlen noch die rechtlichen Grundlagen, die in der Steiermark nun geschaffen werden sollen. Zudem brauche es auch auf Bundes- und EU-Ebene rechtliche Klarstellungen und Vereinfachungen.

Weitere Themen der Konferenz waren das Mercosur-Freihandelsabkommen, die um ein weiteres Jahr verschobene EU-Entwaldungsverordnung und die Verlängerung des Förderprogramms für die unter Druck stehende Mutterkuhhaltung um zwei Jahre. Alle Beschlüsse fielen einstimmig.