Heiße Landtagsdebatte

Tiefrotes Budget wird von der Opposition zerrissen

Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP, rechts) mit FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek(Bild: Christian Jauschowetz)

Die letzte Landtagssitzung des Jahres steht im Zeichen eines Themas: des Budgets für 2026. Es ist trotz eingeschlagenem Sparkurs tiefrot. Die Opposition spart nicht mit Kritik. Der Finanzlandesrat entgegnet: „Wir haben den Gegentrend eingeleitet.“

Der Ausblick bleibt düster: Aktuelle Wirtschaftsprognosen für Deutschland lassen die Hoffnungen auf einen baldigen Aufschwung schwinden – eine schlechte Nachricht für Österreich. Hierzulande mahnt der Fiskalrat einen noch viel schärferen Sparkurs für die nächsten Jahre ein, das gilt auch für die Bundesländer.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Nachrichten wird die Steiermark heute das Landesbudget 2026 beschließen. Präsentiert wurde es schon im Oktober. Es wird zwar gespart, die Neuverschuldung beträgt dennoch 835 Millionen Euro  – eine Verbesserung im Vergleich zu heuer um 106 Millionen Euro, das selbst gesteckte Ziel von 300 Millionen Euro wird aber verfehlt. Die Gesamtschulden steigen damit auf über acht Milliarden Euro!

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Noch keine echte Trendumkehr
Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) betonte, dass ohne Gegensteuern das Defizit weit mehr als eine Milliarde Euro betragen hätte. Doch blieb der Eindruck: Da geht noch mehr. Denn die Hälfte der Ergebnisverbesserung ist auf Ehrenhöfers Ressort zurückzuführen. „Da sieht man, was möglich ist“, sagte er in Richtung seiner Kollegen. Sorgen bereiten vor allem vier Bereiche, die für 80 Prozent der Ausgaben verantwortlich sind: Gesundheit und Pflege, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung sowie Verwaltung. 

Mark Mateschitz sorgt für Turbulenzen
Beim Budgetlandtag am Mittwoch ist zuerst KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an der Reihe. Fünf Prozent der Gesamtausgaben des Landesbudgets betreffen Zinsen und Schuldentilgung. „Rechtfertigen diese fünf Prozent alle Kürzungen in den Sozialeinrichtungen, in der Jugendarbeit, durch die Nicht-Valorisierung der Leistungen?“, fragt die Kommunistin. Ihre Antwort ist natürlich Nein.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fordert Vermögenssteuern.(Bild: Christian Jauschowetz)

„Das Problem der leeren Kassen werden nicht in der Grazer Burg und im Landtag gelöst.“ Vielmehr müsse der Bund Vermögens- und Erbschaftssteuern einführen. Als Klimt-Weithaler den reichsten Österreicher, Mark Mateschitz, anspricht, wird es kurz turbulent. Der Landesregierung wirft sie abschließend Showpolitik vor: „Sie legen keinen Wert darauf, welche Politik Sie machen, sondern nur darauf, wie Sie Ihre Politik verkaufen.“

NEOS wünschen sich Expertenkommission 
NEOS-Klubobmann Niko Swatek nimmt naturgemäß eine ganz andere Position ein: „Schuldenmachen ist kein Naturgesetz, es bedeutet, dass die Politik reformunwillig ist.“ Der Landesregierung wirft er – wie schon in der Vorwoche – vor, trotz Rekordeinnahmen bis 2029 in jedem Jahr den frisch unterzeichneten Stabilitätspakt zu brechen und deutlich mehr Schulden zu machen. „Das halte ich für einen Skandal.“ 

Niko Swatek (NEOS) will Budget von Experten erstellen lassen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Swatek schlägt daher vor, für das nächste Budget ein unabhängiges Expertengremium einzusetzen, das alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und einen Reformplan vorlegt. „Das haben Sie als Landesregierung nicht geschafft. Wir müssen endlich aus dem Endlos-Kreis des Schuldenmachens rauskommen.“

„Es ist fast das Gleiche wie bisher“
„Eines muss man der Regierung zugutehalten. Wir leben in herausfordernden Zeiten“, gesteht Lambert Schönleitner, Budgetsprecher der Grünen, eingangs zu. Er zeigt sich aber enttäuscht, dass alle grünen Vorschläge, etwa für eine flächendeckende Lkw-Maut, vom Tisch gewischt wurden. Unverständlich ist für ihn auch, dass die Grundsteuer nicht erhöht wird: „Das würde den Bürgermeistern helfen.“

Lambert Schönleitner: „Die Schuldenpolitik geht weiter.“(Bild: Christian Jauschowetz)

Was hat „dieses Blau-Regieren“ in der Steiermark geändert, fragt sich Schönleitner: „Die Schuldenpolitik geht weiter, es ist kein Sanierungskurs erkennbar. Es ist fast das Gleiche wie bisher – mit dem Beigeschmack, dass die Debatte gegen die Schwächsten geführt hat. Das ist ein Armutszeugnis.“

Lercher: „Das Schlechteste aus beiden Welten“
Als letzter Oppositionsvertreter ist Max Lercher (SPÖ) an der Reihe. Sein Kurzfazit zum Budget: „Die Lebensrealität in der Steiermark wird schlechter.“ Das Bundesland habe nun eine Rekordverschuldung und die falschen Schwerpunkte, „also das Schlechteste aus beiden Welten“. Eine Kritik in Richtung FPÖ: „Ihr habt einen Systemwechsel versprochen. Ihr seid aber sehr schnell das System geworden.“

Max Lercher rechnet mit der Landesregierung ab.(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Steiermark sei immer politischer Vorreiter gewesen. „Ich würde mir wünschen, dass dieser Pioniergeist wieder zurückkehrt.“ Lercher wünscht sich – anknüpfend an die Rede vom Lambert Schönleitner – auch, „dass das steirische Miteinander wieder gelebt wird. Wir haben laufend Vorschläge eingebracht, sie werden nicht einmal ignoriert.“

ÖVP-Kaufmann: „Wichtig sind kleine Schritte“
In die Gegenoffensive geht ÖVP-Budgetsprecherin Martina Kaufmann. Niko Swatek (NEOS) nennt sie einen „Anti-Botschafter der Steiermark“, der alles schlechtrede. Der SPÖ wirft sie vor, am Dienstag gegen das erste Deregulierungspaket gestimmt zu haben. In Richtung KPÖ verteidigt sie Mark Mateschitz und die Einführung von Studiengebühren an der FH. 

Martina Kaufmann: „Wir haben die Schuldenmauer durchbrochen.“(Bild: Christian Jauschowetz)

Im Budget hätte man gerne noch mehr eingespart. Aber es sei nicht mehr möglich gewesen, es brauche vielfach gesetzliche Änderungen. „Es kann nach einem Jahr nicht alles enthalten sein. Wichtig sind kleine Schritte, damit wir nicht über unsere eigenen Beine fallen, um auch die großen Schritte zu schaffen.“ Kaufmann ist „felsenfest überzeugt, dass allen Regierungsmitgliedern bewusst ist, dass es systemische Veränderungen braucht“. 

FPÖ: Absage an neuen Abgaben
„Es ist allen bewusst, dass wir sparen müssen“, betont FPÖ-Budgetsprecherin Eva-Maria Kroismayer-Baier. Die Budgetkonsolidierung dürfe keinesfalls über neue Abgaben erfolgen. Die Landesregierung habe ein Budget vorgelegt, „das gewissenhaft und mit der notwendigen Weitsicht ausgestattet ist“. Die Steiermark müsse sich so aufstellen, dass sie künftige Krisenzeiten besser meistern kann. 

Eva-Maria Kroismayer-Baier: Keine neuen Landesabgaben.(Bild: Christian Jauschowetz)

Ehrenhöfer: „Ein erster Schritt in die richtige Richtung“
Am Ende der sogenannten Generaldebatte meldet sich Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer kurz zu Wort. „Dieses Budget ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wir haben einen Gegentrend eingeleitet“, hält er fest. Es brauche aber den „Reformwillen aller – Bund und Länder, Regierung und Opposition, alle Bürgerinnen und Bürger –, damit wir auch in Zukunft einen gesunden Landeshaushalt haben“. 

Maßnahmen im Budget 2026

• Teile der Parteienförderung werden um 15 Prozent gekürzt
• An der FH Joanneum werden ab Wintersemester 2026 Studiengebühren eingehoben. 
• Nulllohnrunde für Landespolitiker, geringerer Abschluss für Landesbedienstete
• Verschärfung der Sozialhilfe, harter Sparkurs im Bereich Asyl und Integration
• Jede dritte Stelle in der Landesverwaltung wird nicht nachbesetzt. 
• Aussetzung der Steiermark-Schau, weniger Geld für das Universalmuseum Joanneum und die Bühnen Graz
• Kürzungen bei landesinternen Klimaprojekten und dem Radwegausbau

Die Opposition wird am Ende der Debatte geschlossen gegen das Budget stimmen. Die Landespolitik geht danach in eine kurze Weihnachtspause, ehe das herausfordernde Jahr 2026 wartet. Und der Blick geht auch schon auf das Jahr 2027. Die großen Fragen: Wird der Sparkurs verschärft? Und werden die am Mittwoch immer wieder angesprochenen notwendigen Reformen angegangen?