Um 817 Millionen Euro
Die Steirer halten neuen Stabilitätspakt nicht ein
Nächste Woche wird es im steirischen Landtag rundgehen: Das Budget 2026 steht am Plan. Im Vorfeld schießen die NEOS vor allem gegen FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek: Diese habe dem neuen österreichweiten Stabilitätspakt zugestimmt – doch die Steiermark plane viel mehr neue Schulden, als eigentlich erlaubt sei.
Der Stabilitätspakt regelt, welchen Anteil des gesamtstaatlichen Defizits Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren haben dürfen. Nach langem Ringen wurde erst vor zwei Wochen eine Einigung erzielt. Doch die Steiermark wird bis 2029 in jedem Jahr viel mehr Schulden machen, als der neue Pakt vorsieht, kritisieren nun die NEOS. In Summe geht es um 817 Millionen Euro bis zum Jahr 2029.
Wie berichtet, sieht das steirische Budget 2026 trotz eingeschlagenem Sparkurs eine Neuverschuldung von mehr als 800 Millionen Euro vor. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) drängt seine Regierungskollegen zu schärferen Maßnahmen und Reformen – dennoch soll der Schuldenstand des Landes laut Prognose bis Ende 2029 auf mehr als zehn Milliarden Euro steigen! In Summe wäre das eine Neuverschuldung über 3,7 Milliarden Euro in der laufenden blau-schwarzen Regierungsperiode.
Stabilitätspakt
- 2026: 661,18 Millionen Euro erlaubtes Defizit für die Steiermark – wird um 199,57 Millionen Euro überschritten
- 2027: 473,70 Millionen Euro erlaubtes Defizit – wird um 215,17 Millionen Euro überschritten
- 2028: 420,83 Millionen Euro erlaubtes Defizit – wird um 211,39 Millionen Euro überschritten
- 2029: 420,89 Millionen Euro erlaubtes Defizit – wird um 190,92 Millionen Euro überschritten
Laut Daten der NEOS
„Landesregierung hofft auf ein Wunder“
„Noch nie hatte eine Landesregierung so viel Geld zur Verfügung. Noch nie hat man so wenig daraus gemacht“, spricht NEOS-Chef Niko Swatek die steigenden Einnahmen an. Gleichzeitig explodieren aber die Ausgaben vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Verwaltung. Interessant ist, dass Swatek nicht Ehrenhöfer, sondern vor allem FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek in die Pflicht nimmt. Dieser müsse endlich Reformen auf den Tisch legen. Die Regierung hoffe stattdessen „auf ein Wunder“.
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