Bis Ende 2027

OÖ bekommt digitale Kommandozentrale für Krisen

Von links: Landesrettungskommandant Reinhard Schmidt, Landesmilitärkommandant Dieter Muhr, Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), Landesrätin Michaela Langer-Weninger (VP), Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Landesfeuerwehrkommandant Robert Mayer(Bild: Land OÖ/Margot Haag)

Das Krisen- und Katastrophenmanagement in Oberösterreich wird reformiert. Im Zuge dessen soll bis Ende 2027 ein digitales Landeslagezentrum entstehen, wo die Führungsstrukturen von Regierung, Polizei, Militär, Feuerwehr und Rettung vernetzt sind. Wie das genau umgesetzt werden soll, wird nun erarbeitet.

„Wenn man die Entwicklungen der Welt rund um uns betrachtet, dann muss man davon ausgehen, dass Herausforderungen, Katastrophen und Krisenfälle nicht weniger werden, und dass sich die Lagen zukünftig wahrscheinlich noch komplexer darstellen werden“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). 

Digital, nicht physisch
Daher sollen nun die Kompetenzen von Landesregierung, Polizei, Feuerwehr, Militär und Rettung unter einem Dach zusammengeführt werden. Allerdings kein physisches Dach, sondern ein virtuelles – denn es soll eine digitale Lösung werden. Wie diese genau aussehen soll, wird nun erarbeitet. 

Vernetzung der Kompetenzen 
Konkret sollen die Informationen und Kompetenzen des digitalen Landeszentrums, den Einsatzteams der Landesverwaltung und der Bezirke und Gemeinden vernetzt und verzahnt werden. Dafür sollen auch die Rechtsgrundlagen angepasst werden: So soll unter anderem das Katastrophenschutzgesetz eine Reform bekommen, und externe Betreiber wie Stromanbieter oder Wasserversorger stärker miteinbezogen werden.

Herzstück der Krisenbewältigung
Im Endausbau soll das Landeslagezentrum jeden Tag rund um die Uhr einsatzfähig sein und alle relevanten Infos und Daten – Wetterdaten, Pegelstände, Verkehrslagen, Status kritischer Infrastruktur etc. – sammeln, analysieren und zu einem Lagebild verarbeiten. Als technisches und organisatorisches Herzstück der Krisenbewältigung soll es Entscheidungen schneller, fundierter und besser abgestimmt ermöglichen.

Die Umsetzung erfolgt in mehreren Phasen: Nach der Analyse 2025 sollen 2026 konkrete Konzepte entstehen, und 2027 die Organisationseinheit aufgebaut, und die technische Umsetzung in Angriff genommen werden. 

Kritik an Alleingang
Kritik daran gibt es von der SPÖ: „Dass die ÖVP Krisenmanagement als Alleingang inszeniert, ist nicht nur unverständlich, sondern auch gefährlich“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu. „Echte Krisenbewältigung braucht alle politischen Kräfte und alle Fachbereiche. Bei humanitären Krisen ist etwa SPÖ-Landesrat Martin Winkler für Evakuierungen, Notunterkünfte und psychosoziale Betreuung unverzichtbar. Sobald es ernst wird, sind wir sowieso alle gefordert – über Parteigrenzen hinweg“, ergänzt Engleitner-Neu.

Bei Gemeinden gekürzt
Nicht nur der Alleingang sorgt für Stirnrunzeln: „Im Ernstfall sind es die Menschen vor Ort, die den Unterschied machen: Feuerwehrleute, Rettungskräfte, ehrenamtliche Helfer in den Gemeinden. Diese Menschen stehen das ganze Jahr über bereit“, so Engleitner-Neu. Viele Gemeinden würden das Engagement ihrer Bürger:innen gerne honorieren, etwa mit Freikarten fürs Freibad oder vergünstigten Wohnungen für Feuerwehrmitglieder, die sich zu besonderer Einsatzbereitschaft verpflichten. Doch genau solche Anerkennungen würden beanstandet werden. Außerdem habe Landeshauptmann Thomas Stelzer den Gemeinden 452 Millionen Euro Budget gekürzt.