Redemarathon
Budget beschlossen – drei Mythen im Faktencheck
Der Linzer Gemeinderat hat das Budget für 2026 mehrheitlich beschlossen. Vorgesehen sind umfangreiche Mittel für Kinderbetreuung, Pflege und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Einsparungen erfolgen vor allem durch strukturelle Maßnahmen in der Verwaltung. Trotz eines operativen Minus fällt das Zahlenwerk ohne Gebührenerhöhungen aus. Für Letzteres sollen jedoch nicht die verantwortlich gewesen sein, die sich damit besonders brüsteten.
Der Linzer Gemeinderat hat am Donnerstag das Budget und die Mittelfristplanung für 2026 mehrheitlich verabschiedet. Die SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS stimmten – je nach Kapitel – großen Teilen des Zahlenwerks zu, die Mittelfristplanung erhielt Unterstützung von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS. SP-Stadtchef Dietmar Prammer und Finanzreferent Thomas Gegenhuber sprachen von einem richtungsweisenden Beschluss für zentralen Investitionen in die Zukunft der Stadt.
Die geplanten laufenden Einnahmen von etwa 944 Millionen Euro stehen operativen Ausgaben von rund 1,012 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein operatives Minus von etwa 68 Millionen Euro.
Aussagen im Faktencheck
Trotz der klaren Ausgangslage zeigte die Debatte, dass rund um das Budget getätigte Aussagen mit der tatsächlichen Faktenlage nur bedingt übereinstimmen. Daher lohnt sich etwa ein Blick auf drei Mythen, die am Donnerstag einmal mehr deutlich wurden.
Die SPÖ brüstet sich mit „keinen weiteren Gebühren“: Finanzreferent Thomas Gegenhuber und andere SP-Mandatare wiesen auf Obiges hin. Dieser Umstand sorgte hinter den Kulissen für Unmut – schließlich hatte einzig die SPÖ eine Erhöhung beim Bewohnerparken und beim Megaticket in Erwägung gezogen, was Schwarz, Grün und Blau aber abgelehnt haben sollen.
„Es war wichtig, ein einjähriges Budget zu verabschieden“: Auch dieses SP-Umdenken sorgte für Schmunzler, denn die Roten entschieden sich bekanntlich erst in letzter Minute dafür, als der Doppelbudget-Entwurf längst in der Schublade lag.
Für die Museen gibt’s nur 0,9 Millionen Euro: Richtig – aber zum Ärger der FP vor allem nur deshalb, weil durch eine Vier-Millionen-Euro-Spende der Linz AG dieser Betrag an Budget und Gemeinderat vorbeigeschleust wurde.
Punkt 9! So früh am Morgen hätte man ja beinahe noch Hoffnung haben können. Doch wer sich freiwillig als Zuschauer in den gestrigen Budget-Gemeinderat setzte oder diesen zumindest online per Live-Stream verfolgte, brauchte entweder eine ausgeprägte masochistische Ader – oder eine irrationale Liebe zu knapp zehn Stunden Redemarathon.
Ein Marathon, wohlgemerkt, der weniger Erkenntnisse lieferte als ein durchschnittlicher Wetterbericht und auf einer Bühne stattfand, auf der wieder einmal erstaunlich viele redeten, aber nur sehr wenige tatsächlich etwas zu sagen hatten. Was blieb hängen? Nun ja: altbekannte Floskeln, routinierte Selbstbeweihräucherung und Attacken auf alles, was politisch nicht bei drei am eigenen Parteibaum sitzt. Wirklich spannend wurde es für Sitzungs-Fans nur dann, wenn plötzlich Mandatare ans Rednerpult geführt wurden, die man gefühlt zuletzt bei der Angelobung 2021 gesehen hat – seither zuverlässig abgetaucht, nun aber offenbar eigens fürs Budget wieder aus dem politischen Winterschlaf geweckt. Am Ende bleibt von dem Ganzen: ein Beweis, dass man Budgetdebatten nur mit stoischer Ruhe oder der richtigen Portion Ironie erträgt.
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