Orbáns Sondersteuern

Spar fordert EU-Verfahren gegen Ungarn

Wegen der ungarischen Sondersteuer rutscht der Spar-Konzern im Nachbarland noch weiter in die roten Zahlen.(Bild: S ROBIN – stock.adobe.com)

Wird die nach der Wiederwahl Viktor Orbáns im Jahr 2022 eingeführte Sondersteuer für ausländische Großunternehmen zu einem weiteren Disput zwischen Ungarn und Brüssel führen? Die österreichische Handelskette Spar ist wie auch zahlreiche andere heimische Unternehmen massiv betroffen und kämpft jetzt dagegen an. Firmenchef Hans K. Reisch fordert von der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Reisch hat sich laut den „Salzburger Nachrichten“ und den „Oberösterreichischen Nachrichten“ mit Beschwerdebriefen an die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton bzw. an die zuständigen Generaldirektionen gewandt. Schützenhilfe soll es dabei auch von Wirtschaftsminister Martin Kocher und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) gegeben haben, die in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Eingriff in die Grundfreiheiten und diskriminierende Maßnahmen kritisierten.

Bis zu 4,5 Prozent des Umsatzes fällig
Dem Vernehmen nach betrugen die Verluste wegen der Sondersteuer rund 48 Millionen Euro, im Jahr davor knapp 33 Millionen Euro. Die Sondersteuer trifft Handelsfirmen genauso wie Banken, Versicherungen und Energieunternehmen. Bis zu 4,5 Prozent des Umsatzes werden fällig.

Schon im Februar sind österreichische Firmen in Brüssel vorstellig geworden, um auf EU-Ebene dafür zu lobbyieren, Ungarn für die aus Sicht der Wirtschaft diskriminierenden und rechtswidrigen Maßnahmen an die Kandare zu nehmen. Warum ungarische Großkonzerne nicht dieser Steuerpflicht unterliegen, konnte die Regierung in Budapest nämlich bisher nicht schlüssig darlegen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will mit den Sondersteuern finanzielle Entlastungen für das Volk finanzieren.(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Rückzug aus Ungarn derzeit nicht geplant
Ein Rückzug aus Ungarn, wo man 600 Filialen betreibt, kommt laut Reisch aber nicht infrage. „Wir sind heute eine starke Nummer 2 in Ungarn und haben auch die Möglichkeit, die Marktführerschaft dort zu erringen, wenn wir konsequent investieren könnten. Wir kommen aus einer sehr komfortablen Ergebnissituation raus und durch diese exogenen Faktoren wird alles zunichtegemacht“, so der Firmenchef.