„Krone“-Kommentar

Ungarn provoziert Spar, Hofer & Co.

(Bild: Krone KREATIV/Reinhard Holl)

Als die Ungarn 2004 mit einer Mehrheit von 84 Prozent für einen EU-Beitritt stimmten, erwarteten viele Beobachter, dass dieses Land besonders rasch „europäisch“ werden könnte. Heute wissen wir: Es ist ganz anders gekommen. Die Ungarn gehören zu den größten Empfängern von EU-Milliarden, zugleich aber provozieren Viktor Orbán und seine Regierung den Westen. Sie geben meist nur nach, wenn ihnen längere Zeit von der EU der Geldhahn abgedreht wird.

Weil 2026 Wahlen kommen, reibt Orbán schon mächtig auf: Ausländischen Handelsbetrieben wie Spar oder Hofer hat er eine 4,5-prozentige Sondersteuer (vom Umsatz!) draufgeknallt, allein die bei den Konsumenten beliebte Spar hat in Ungarn deshalb ein negatives Ergebnis von 25 Millionen Euro erlitten.

Diese Sondersteuer trifft primär ausländische Unternehmen, ungarische sind davon weitgehend verschont. Aber halt: Sind nicht Ungarn und Österreich, also beide, EU-Mitgliedstaaten? Mit klaren Verträgen „über den Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“?

So eine eklatante Benachteiligung von Betrieben aus der EU dürfte es eigentlich gar nicht geben. Deshalb hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingebracht.

Recht hat er. Aber was wird sein? Ungarn wird verzögern und provozieren, bis es wieder einmal dringend Geld aus Brüssel braucht. Eine feine EU ist das!