Reformen gefordert

Gemeinden: Stabilitätspakt löst keine Probleme

Viele Gemeinden in Vorarlberg können kaum noch die laufenden Kosten decken.(Bild: Rubina Bergauer)

Der Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP) sieht in der Einigung zum Stabilitätspakt keinen Grund zum Aufatmen. Man stehe weiterhin vor enormen Herausforderungen.

Bei Walter Gohm hält sich die Begeisterung über den sogenannten Stabilitätspakt in Grenzen: „Neue oder zusätzliche Schulden sind keine Option. Mehr Möglichkeiten, Schulden zu machen, lösen die Finanzierungsprobleme der Gemeinden nicht. Es braucht endlich konsequente Stukturreformen.“

Forderung nach „machbarer“ Verteilung von Aufgaben und Kosten
Steigende Kosten, sinkende Einnahmen und neue Aufgabenwürden die kommunalen Budgets stark belasten. Viele Gemeinden müssten sich immer weiter verschulden, um grundlegende Leistungen sicherzustellen, das sei „keine dauerhafte Lösung“, betont Gohm. Sein Wunsch: Bei Reformen sollten Aufgaben und Finanzierung klar, nachvollziehbar „und vor allem auch machbar“ verteilt werden.

Treffen zwischen Land und Gemeinden geplant
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte nach der Einigung erklärt, die Neuverschuldung des Landes müsse geringer ausfallen als geplant, damit auch den Kommunen Luft bleibe. Noch vor Weihnachten wolle man sich mit den Gemeinden bei einer Sitzung koordinieren.