Wirbel in Deutschland

Regierung warnt Unternehmer vor Kontakt zur AfD

AfD-Chefin Alice Weidel lobt den „Mut der Unternehmer“, die nun offenbar vermehrt das Gespräch mit ihren Parteikollegen suchen. Die Bundesregierung hingegen warnt vor einem „Schaden für das Land“.(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Weil ein „Kontaktverbot“ aufgehoben wurde und nun offenbar Mitglieder des Verbands der Familienunternehmen in Deutschland aktiv das Gespräch mit Fachpolitikern der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland suchen, herrscht helle Aufregung. Die Regierung in Berlin warnt bereits vor einem „Schaden für das Land“. 

Die demokratische Mitte müsse Lösungen für Deutschland finden. „Aber dafür macht man nichts mit den Rechtsextremen“, betonte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin. Die AfD „schadet unserem Land“, warnte Klingbeil. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor Populismus von rechts. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, holte der Regierungschef zu einem historischen Diskurs aus: „Schauen Sie in die Geschichtsbücher, was daraus geworden ist. Es wiederholen sich heute zu viele Muster, die wir in unserer Geschichte alle schon einmal gesehen haben.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

AfD-Chefin: „Unternehmer müssten für Mut gelobt werden“
AfD-Chefin Alice Weidel lobte dagegen das Vorgehen des Verbands. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wirtschaft und Mittelstand das Gespräch auch mit Vertretern der Opposition suchen, noch dazu, wenn diese die nach Umfragen stärkste politische Kraft im Land darstellt“, teilte Weidel mit. Die Familienunternehmer müssten für ihren Mut gelobt werden. „Auch andere Vertreter von Wirtschaft, Finanzwelt und Mittelstand wären gut beraten, dem Beispiel der Familienunternehmer zu folgen.“ Distanzierungen und Ausgrenzungsrituale seien nicht hilfreich.

Verbandspräsidentin: „Empörung hat sich als Strategie erschöpft“
Die rund 6500 Familienunternehmer haben mit dieser Entscheidung eine Debatte in der Wirtschaft ausgelöst. „Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft“, hatte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dies begründet. Die Hoffnung, man könne ein Viertel der deutschen Wähler durch moralische Ausgrenzung zur Umkehr bewegen, sei nicht aufgegangen. Andere Verbände distanzierten sich von dem Ansatz. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ wurde ein bisher geltendes „Kontaktverbot“ der Mitglieder zur AfD im Oktober aufgehoben.

AfD und CDU gleichauf in der Wählergunst
Die Union und auch alle anderen großen Parteien in Deutschland lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD, einer Partnerpartei der österreichischen FPÖ, ab. Deswegen hatte die Partei Weidels bisher keine Chance, trotz guter Wahlergebnisse an einer Regierung in Bund oder Ländern beteiligt zu werden. Doch in Umfragen für den Bundestag kam die größte Oppositionspartei zuletzt auf rund 25 Prozent und ist damit in etwa gleichauf mit der Kanzlerpartei CDU.

Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Arbeitgeberverbands BDA zufolge sind 77 Prozent der Unternehmer mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind es sogar 82 Prozent.