„Keine Demokratie“

AfD wirft Steinmeier Amtsmissbrauch vor

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier(Bild: EPA/CHRISTIAN MARQUARDT / POOL)

Die deutsche Rechtsaußen-Partei AfD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er habe seine Befugnisse als Staatsoberhaupt überschritten, sagte Bernd Baumann von der AfD-Bundestagsfraktion.

Hintergrund ist, dass sich Steinmeier bei einer Veranstaltung zu dem Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 mehrmals auf die AfD bezog. So nannte er etwa ein Parteienverbot als „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie und betonte, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorlägen. Namentlich erwähnte der deutsche Bundespräsident die Partei aber nicht.

„Mit der Aussage ‘Wir müssen handeln‘ ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Steinmeier wolle jede Zusammenarbeit verhindern und stelle die Partei „in eine Reihe mit den Nazimördern“. „In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr. Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten Äußerungen von Herrn Steinmeier (...) einzugehen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel.

Die Alternative für Deutschland war im Mai vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens behandelt sie der Inlandsgeheimdienst als „rechtsextremen Verdachtsfall“. Die Partei ist die größte Oppositionsfraktion in Deutschland. Ein Verbotsverfahren ist in der schwarz-roten Bundesregierung umstritten. Die SPD tritt dafür ein, die Union weist hingegen auf die hohen rechtlichen Hürden hin und spricht sich für eine inhaltliche Auseinandersetzung aus.