Kritik an Totschnig

Österreichs Parteien von Klimakonferenz enttäuscht

Österreichs Parlamentsparteien sind mit den Ergebnissen der UN-Weltklimakonferenz unzufrieden.(Bild: AP/Fernando Llano)

Am Samstag ist die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belem zu Ende gegangen – mit minimalen Kompromissen. So wurde zum Beispiel beschlossen, die Klimafinanzierung in Ländern des Globalen Südens zu verdreifachen. Österreichs Parlamentsparteien geht das mehrheitlich nicht weit genug.

Da Ölstaaten wie Saudi-Arabien zu keinem Kompromiss bereit waren, gibt es etwa keinen Fahrplan zum fossilen Ausstieg im Beschlusstext. Das gleiche einer „Bankrotterklärung“, kommentierte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Die internationale Finanzierung für Klimawandelanpassung könne das nicht wettmachen. „Mehr als ungenügend“ ist das Abschlussdokument für SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Neben Ausstiegsplänen aus fossilen Brennstoffen fehle auch ein Bekenntnis für den Stopp der Entwaldung.

Ähnlich fiel die Reaktion der Grünen aus. Das Ergebnis der Klimakonferenz sei „enttäuschend für alle Menschen auf diesem Planeten“, meinte Umweltsprecher Lukas Hammer gar. Er kritisierte auch Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) dafür, bereits am Donnerstag und damit „weit vor Ende der Verhandlungen“ aus Belem abgereist zu sein. „Dass Totschnig andere Termine vorzieht, spricht Bände über die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung, bei der Klimaschutz zum bloßen Beiwagerl verkommen ist“, hielt er fest.

Das Ergebnis ist enttäuschend für alle Menschen, die auf diesem Planeten leben.

Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen

Totschnig selbst skeptisch
Der Umweltminister selbst zeigte sich ebenfalls skeptisch in Bezug auf das Ergebnis. Das Paket bleibe weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachte, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte er. „Das kann man nicht schönreden.“ Parteikolleginnen und Parteikollegen sprechen dennoch von einem „wichtigen Signal für den globalen Klimaschutz“.

Besonders hart mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ging die FPÖ ins Gericht. „Europa steckt im Klimakommunismus fest und spielt den Musterschüler. Entscheidende Länder wie die USA, Russland, China oder Saudi-Arabien stehen auf der Bremse. Schwellenländern ist der Umweltschutz oftmals kein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund kann man eigentlich solche Konferenzen ersatzlos streichen“, sagte Umweltsprecher Thomas Spalt. Zudem sei vor der Konferenz eine Autobahn durch den Regenwald gebaut worden und Dutzende Teilnehmende seien in Privatjets angereist.

Kritik an dem Abschlussdokument kam unter anderem auch von der Arbeiterkammer und vielen Umweltschutzorganisationen.