Auch Bundesrat dafür

Grünes Licht für CO₂-Speicherung in Deutschland

Mit der Speicherung von Kohlendioxid will Deutschland seine Klimaziele schneller erreichen.(Bild: Trygve - stock.adobe.com)

Während in Österreich über ein Aufweichen des Verbots einer CO₂-Speicherung im Boden kontrovers diskutiert wird, ist Deutschland bereits sehr viel weiter. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Damit ist die Speichertechnik in größerem, industriellem Maßstab erlaubt. Bisher war das Bunkern nur zu Forschungszwecken gestattet.

Das neue Gesetz sieht die CO₂-Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor – allerdings nicht in Schutzgebieten und in Küstennähe. Es gibt aber auch eine Klausel, die einzelnen Bundesländern eine Speicherung an Land ermöglicht. Außerdem wird der Aufbau eines Pipelinenetzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann. Eine besonders große Hilfe bei der Reduktion der Emissionen erhalten dadurch die Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie.

Industrie: Speicherung entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte die CO₂-Speicherung als entscheidend für die wettbewerbsfähige Transformation der Industrie zur Klimaneutralität bezeichnet. Umweltverbände dagegen äußern Kritik. So warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz bedrohe Klima, Wirtschaft und Trinkwassersicherheit.

Die vorgesehenen Regelungen bremsten die Energiewende aus und eröffneten fossilen Industrien sogar neue Geschäftsmodelle. Anstatt CO₂ von vornherein zu vermeiden, solle dieses künftig teuer eingefangen und unter enormem Energieaufwand verpresst werden.

Österreichische Regierung ebenfalls für Aufhebung des Verbots
Auch in Österreich will die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition laut ihrem Regierungsprogramm das derzeit noch geltende Verbot der CO₂-Speicherung aufheben. Ein konkreter Zeitplan liegt dazu allerdings noch nicht vor.