Wirbel um Stadtchef

„Köfer mischte sich in geheime Wahlhandlung ein“

Bürgermeister Gerhard Köfer hat mit schweren Vorwürfen zu kämpfen.(Bild: Elisa Aschbacher)

Schwere Vorwürfe erhebt die Gewerkschaft younion Kärnten: Der Spittaler Stadtchef, Gerhard Köfer, soll sich in die Gewerkschafts-Wahl eingemischt und mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht haben. Er dementiert und holte zum Gegenschlag aus.

In der Stadtgemeinde Spittal fanden Dienstag die turnusmäßigen Wahlen der Gewerkschaft younion – Die Daseinsgewerkschaft statt. Jene Angestellte der Stadtgemeinde, welche auch Mitglied der Gewerkschaft sind, wurden aufgerufen ihre Stimme abzugeben. 

„So etwas hat man in der Gewerkschaft noch nicht erlebt“
„Nach Berichten mehrerer Beschäftigter soll der Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor der Wahl zu sich zitiert und ihnen nahegelegt haben, aus der Gewerkschaft auszutreten. Darüber hinaus soll sich der Bürgermeister in die geheime Wahlhandlung eingemischt haben: Vertrauenspersonen des Bürgermeisters wurden demnach ins Wahllokal beordert, um im Namen des Bürgermeisters Wählerlisten mitzunehmen und zu kopieren“, schildert younion-Landesvorsitzender Hannes Mattersdorfer.

Des Weiteren wird dem Stadtchef vorgeworfen, er habe einigen Beschäftigten mit dienstlichen Konsequenzen gedroht, sollten sie seinen Aufforderungen nicht Folge leisten. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie, auf die Grundrechte der Beschäftigten und auf das Prinzip freier und geheimer Wahlen“, erklärt Mattersdorfer weiter. 

Köfer: „Es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt“
Köfer dementiert die Vorwürfe: „Die erhobenen Vorwürfe des ÖGB sind lächerlich und werden völlig verdreht. Es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Tatsache ist, dass zahlreiche neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgemeinde Spittal bereits wenige Tage nach ihrem Dienstantritt unter unwahren Angaben zum Beitritt in die Gewerkschaft gedrängt wurden“, so Köfer, der gleich zum Gegenschlag ausholt: „So wurde allen neuen Mitarbeitern in den vergangenen Jahren mitgeteilt, dass diese die Kosten für ihre Dienstprüfungen selber bezahlen müssten. Sollten sie jedoch dem ÖGB beitreten, übernehme die Gewerkschaft diese Kosten. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit.“

Zur angesprochenen Wahl halte ich fest, dass seitens der Stadtgemeinde ausschließlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zeiterfassung während der Wahl geprüft werden. Niemand wurde in seinem Wahlrecht behindert

streitet Bürgermeister Gerhard Köfer die Vorwürfe ab

Außerdem sollen Mitarbeiter laut Köfer die Vorgehensweise des ÖGB als „aufdringlich und unangebracht“ empfunden haben. Es sei zudem von der Gewerkschaft der Eindruck erweckt worden sein, sie könne Einfluss auf die Gehaltsentwicklung in der Gemeinde nehmen.

Forderung: „Sofortiger Rücktritt Köfers!“
René Willegger, ÖGB-Landesvorsitzender, fordert Köfer zum sofortigen Rücktritt auf: „Politiker, die so agieren, haben in öffentlichen Ämtern nichts mehr verloren. Wer Macht missbraucht, um Beschäftigte unter Druck zu setzen und demokratische Prozesse zu sabotieren, ist als Amtsträger untragbar.“

Die younion wird jedenfalls alle notwendigen Schritte einleiten, um den Vorfall aufzuarbeiten und rechtlich prüfen zu lassen.