Steuern und Kontrollen

Für Privatstiftungen wird es nun weniger gemütlich

Flick, Benko, Wlaschek, Stumpf – die bekanntesten Privatstiftungen Österreichs stammen zumeist aus dem Umfeld vermögender Unternehmer.(Bild: Krone KREATIV/APA/BARBARA GINDL, APA/ROLAND SCHLAGER, APA/GERT EGGENBERGER, APA/EXPA/ JOHANN GRODER, stock.adobe.com)

In Österreich existieren etwas mehr als 3000 Privatstiftungen, großteils aus dem Umfeld vermögender Unternehmerfamilien. Die Regierung will es den Vermögensbunkern nun etwas ungemütlicher machen. Ab 1. Jänner werden die Steuersätze erhöht, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigt zudem mehr Kontrollen an. 

Das Vermögen, das in österreichischen Privatstiftungen schlummert, wird vom Finanzministerium auf etwa 70 Milliarden Euro geschätzt. Ziel bei der Gründung von entsprechenden Stiftungen ist es eigentlich, Vermögen für bestimmte fremd- oder eigennützige Ziele zu bilden und die Verwendung der Mittel an den Willen des Stifters zu binden.

Benkos Schattenreich der Stiftungen
Doch nicht immer heiligt der Zweck hier die Mittel, zuletzt sorgten besonders die Privatstiftungen aus dem Umfeld des gefallenen Finanzjongleurs René Benko für Aufsehen. Es besteht der Verdacht, dass diese Stiftungen, welche sich teils im Inland, teils im Ausland befinden, dazu benutzt wurden, Vermögen vor dem Zugriff des Masseverwalters zu verbergen oder sogar Investoren zu täuschen (Stichwort „Geldkarussell“ – wir berichteten).

Für Benko gilt die Unschuldsvermutung, er betonte immer wieder, keinen Zugriff auf das Stiftungsvermögen zu haben. Ermittler sehen das anders, besonders in der oftmals erwähnten Laura Privatstiftung soll Benko Unterlagen, E-Mails und Chatnachrichten zufolge quasi „Alleinherrscher“ gewesen sein. Angeklagt wurde er allerdings bislang deswegen nicht. 

Eigentlich als Schutz für Familienunternehmen gedacht
Prinzipiell kann eine Privatstiftung zu jedem erlaubten Zweck (also z.B. auch zur Selbstbegünstigung des Stifters, aber auch gemeinnützig) errichtet werden. Es muss ihr ein Vermögen von zumindest 70.000 Euro gewidmet werden. Erträge daraus kommen etwa aus Gewinnausschüttungen oder Mieteinnahmen – auch Immobilien können in Stiftungen übertragen werden. Als ursprünglich angedachte Motivation für eine Gründung gilt z.B., über die Stiftung eine aufgrund der Erbfolge drohende Zersplitterung und Teilung von Familienunternehmen zu verhindern.

Eingangssatz steigt von 2,5 auf 3,5 Prozent
Seit 2008 liegt der Stiftungssteuereingangssatz bei 2,5 Prozent. Mit 1. Jänner wird er nun auf 3,5 Prozent erhöht. Zudem wird auch das Stiftungseingangssteueräquivalent im Grunderwerbsteuergesetz für Erwerbsvorgänge von Privatstiftungen von 2,5 auf 3,5 Prozent angehoben.

Stiftungen unterliegen im Rahmen der laufenden Besteuerung einer Zwischensteuer und der regulären Körperschaftssteuer. Ab dem Veranlagungsjahr 2026 erhöht sich die Zwischensteuer deutlich von 23 auf 27,5 Prozent. Das mag auf den ersten Blick nicht viel erscheinen, doch immerhin erhofft sich das Finanzministerium durch diese Änderungen pro Jahr 33 Millionen für die Budget-Konsolidierung.

Bekannte Privatstiftungen Österreichs:

• Karl Wlaschek Privatstiftung: gegründet vom verstorbenen Billa-Gründer Karl Wlaschek, verwaltet primär sein umfangreiches Immobilienvermögen.
• Millennium-Privatstiftung: Verwaltung des Vermögens von Unternehmer Georg Stumpf, hält Beteiligungen an mehreren Firmen. 
• Dr. Flick’sche Privatstiftung Rottenmann: gegründet von Industriellen Friedrich Karl Flick, galt lange als eine der vermögendsten Privatstiftungen Österreichs. Mittlerweile wird das Flick-Vermögen zum Großteil über ein „Family Office“ verwaltet. 
• Humana- und Privatissimo-Stiftung: verwalteten das Vermögen von Heidi Horten, wurden allerdings später wieder gelöscht, das Vermögen ging an Horten zurück. 
• Porsche-Privatstiftungen: Im Umfeld der Unternehmerfamilie existieren mehrere Stiftungen mit verschiedenen Zwecken, etwa die Ferdinand Porsche Privatstiftung in Salzburg. 
• Laura Privatstiftung: gegründet 2007, mit Sitz in Innsbruck, Stifter sind René Benko und seine Mutter Ingeborg, gegen die Stiftung laufen mehrere Verfahren. Parallel existiert die Familie Benko Privatstiftung, welche sich im Konkursverfahren befindet.
• Banken-Privatstiftungen: Auch heimische Banken gründeten Privatstiftungen, so etwa die B&C-Privatstiftung (Bank Austria/Creditanstalt) oder die ERSTE Stiftung (Erste Bank). Sie sind allerdings gemeinnützig und oft mit Kulturförderungen verbunden.

Steuerpflicht wird ausgeweitet
Ausgeweitet wird die Steuerpflicht. Künftig unterliegen ihr auch Zuwendungen von ausländischen Stiftungen, die mit einer privatrechtlichen Stiftung (und nicht lediglich mit einer österreichischen „Privatstiftung“) vergleichbar sind. Gemeinnützige Stiftungen sind freilich ausgenommen.

Eine höhere Besteuerung der Privatstiftungen sei nicht zuletzt aus Gerechtigkeitsgründen wichtig, argumentiert Finanzminister Markus Marterbauer. Denn alle müssten ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, gerade auch die obersten Einkommensgruppen.

Finanzminister Marterbauer will die heimischen Privatstiftungen in die Pflicht nehmen.(Bild: Eva Manhart)

Mehr Kontrollen, zusätzliche Meldepflichten
Dem Finanzministerium stehen dabei als Registerbehörde auch Kontroll-Möglichkeiten zu. Auf Basis der „risikoorientierten Fallauswahl“ wird bei Privatstiftungen überdurchschnittlich oft geprüft, ob mit den gemeldeten Eigentümern alles seine Richtigkeit hat. Im Jahr 2024 gab es 113 solcher Prüfungen – das heißt, in einem Jahr wurden knapp vier Prozent der Stiftungen überprüft. Die Ergebnisse zeigten laut Finanzressort eine recht gute Melde-Compliance der Privatstiftungen. Für das Ministerium lässt dies darauf schließen, dass die Kontrolle wirkt.

Bereits seit 1. Dezember gelten zusätzliche Meldepflichten für Privatstiftungen. In Ergänzung dazu gibt es auch Finanzstraftatbestände: werden die neuen Sorgfalts- und Meldepflichten verletzt, können diese – abhängig vom konkreten Vergehen – mit Geldstrafen zwischen 25.000 und 200.000 Euro sanktioniert werden.