Antrag abgelehnt

Fracking-Verbot: SPÖ vermisst klares Bekenntnis

Reinhold Einwallner, Energiesprecher der Vorarlberger SPÖ(Bild: Mathis Fotografie)

In der Sitzung des energiepolitischen Ausschusses am Mittwoch ist der Antrag der SPÖ, dass sich das Land erneut ausdrücklich zum bestehenden Fracking-Verbot in Vorarlberg bekennen soll, mehrheitlich abgelehnt worden. SPÖ-Energiesprecher Reinhold Einwallner hat dafür kein Verständnis.

Die Ablehnung wurde seitens der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ damit begründet, dass das Fracking-Verbot ohnehin bereits in der Landesverfassung verankert sei. Für Einwallner greift diese Argumentation allerdings zu kurz: „Ein neuerliches Bekenntnis zum Fracking-Verbot wäre ein klares Zeichen für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Energiepolitik, wie sie von Vorarlberg ja durchaus angestrebt wird, gewesen. Gerade in Zeiten, in denen Klimaschutz und Energieautonomie eine zentrale Rolle spielen, sollte das Land jede Gelegenheit nutzen, seine Haltung dazu zu bekräftigen.“

„Kein Zacken aus der Krone gebrochen“
Der SPÖ-Energiesprecher kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung immer dann, wenn es um klare Bekenntnisse gehe, schnell abwinke, während in anderen Bereichen bereitwillig Symbolpolitik betrieben werde: „Es wäre der schwarz-blauen Regierung in diesem Fall kein Zacken aus der Krone gebrochen, hier einmal Symbolpolitik im besten Sinn zu machen. Bei anderen Themen springt die PR-Maschine von ÖVP und FPÖ schneller an.“