Ärger im Ausschuss

Rechnungshofbericht erzürnt Gemüter der Opposition

Die Gemeinde Lech kann über die Höhe von finanziellen Zuwendungen nicht klagen.(Bild: Gemeinde lech)

Der aktuelle Bericht des Landes-Rechnungshofs zur Lech Zürs Tourismus GmbH war am Mittwoch Thema im Kontrollausschuss. Aus Sicht der Neos und der Sozialdemokraten habe dieser einmal mehr gezeigt, wie dringend notwendig es sei, klare Strukturen, Transparenz und Kontrolle im öffentlichen Tourismusmanagement zu haben.

„Es geht um öffentliche Steuergelder“, poltern die Vertreter der Oppositionsparteien einmal mehr. Die Empfehlungen des Rechnungshofs seien eindeutig, meint Neos-Chefin Claudia Gamon: „Es braucht saubere Trennlinien zwischen Gemeinde und Gesellschaft, klare Zielsysteme und ein echtes Controlling. Es ist bemerkenswert, dass bei nahezu jeder Prüfung dieselben Kritikpunkte auftauchen – und offenbar kaum jemand proaktiv daraus lernt!“

Auch teilen die Pinken die Kritik des Landesrechnungshofs an der mangelnden strategischen Steuerung, unklaren Zuständigkeiten und fehlender finanzieller Transparenz. Dass die Gremien ihre Kontrollfunktion nur eingeschränkt wahrgenommen haben und Kostenstrukturen teilweise intransparent waren, sei inakzeptabel.

Die Sozialdemokraten stimmten auch in die Kritik mit ein: Fehlende Kontrolle, mangelhafte Budgetführung und verschwenderischer Umgang mit öffentlichen Geldern hätten die Gemeinde Lech und indirekt das Land in eine finanzielle Schieflage gebracht. „Während im Sozialbereich das Geld angeblich knapp ist, scheint es in Lech unbegrenzt zu fließen, und das ohne Kontrolle“, befand Klubobmann Mario Leiter. Das verschwendete Steuergeld fehle nun bei Pflege, Kinderbetreuung oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.