Pilnacek-U-Ausschuss

Live-Übertragung? Es gibt noch ein paar Hürden

Der von der FPÖ geforderte U-Ausschuss soll der „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ dienen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Vorbereitungen auf den Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek befinden sich in der Endphase. Am Mittwoch beraten Vertreter der Parlamentsparteien darüber, in welcher Form die Befragungen live übertragen werden könnten, denn noch gibt es ein paar Hürden.

Zuletzt hat der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) ein solches Vorgehen für „gut möglich“ erklärt – unter bestimmten Bedingungen. Die Kanzlerpartei hat Bedenken wegen der Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen. Die FPÖ verwies auf einen von ihr vorgelegten Antrag – es sei eine „Frage des Wollens“.

Werden die Befragungen aus dem Parlament live übertragen? Noch gibt es einige Hürden, die es zu beseitigen gilt.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „lebt die Chance“ auf eine Änderung der Geschäftsordnung vor Start der Befragungen im Jänner. „Man könnte sowohl das Plenum im Dezember als auch Jänner heranziehen, um die Änderung umzusetzen.“ Er hofft nun auf die bisherigen Bekenntnisse der anderen Fraktionen.

Deutschland als Vorbild
Angesprochen auf die Bedenken bezüglich der Persönlichkeitsrechte verwies Hafenecker auf internationale Beispiele, etwa in Deutschland oder in den USA. „Da muss man einfach mit diesen Parlamenten dort Kontakt aufnehmen, wie die das handhaben.“

Aus dem SPÖ-Parlamentsklub hieß es am Dienstag, das Treffen am Mittwoch passiere auf der „Ebene von Fachleuten“. Die SPÖ trete jedenfalls für Live-Übertragungen ein. „Die noch offenen Fragen in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz müssten geklärt werden“, sagte ein Sprecher.

NEOS und Grüne klar für Live-Übertragungen
Seitens der NEOS erklärte Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak in einem Statement, die Partei spreche sich „im Sinne der Transparenz und Aufklärung seit Langem dafür aus, U-Ausschuss-Sitzungen öffentlich zu übertragen. Um die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu schützen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, braucht es sinnvolle Maßnahmen“. Die Details würden derzeit auf parlamentarischer Ebene verhandelt und abgestimmt.

Klar für die Live-Übertragung sprach sich im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch auch die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli aus. „Wir sind für die Live-Übertragung, wir waren es immer schon. Es geht um Transparenz“, sagte sie. Sie glaubt, „dass das eine Stärkung des parlamentarischen Instruments bedeuten würde“.

Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ dienen. Der ehemalige Justiz-Sektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden, die Ermittlungsbehörden sprechen von klarem Suizid. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt.