Millionen atmen auf

US-Richter können Hungerkrise vorerst abwenden

Millionen Amerikaner sind entweder auf staatliche Hilfen oder karitative Einrichtungen wie Tafeln angewiesen.(Bild: AP/Eric Gay)

Millionen Amerikaner, die auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen sind, können Hoffnung schöpfen. Ihnen hatte wegen des „Shutdowns“ mit 1. November der Wegfall ihrer Essensmarken und damit Hunger gedroht. In letzter Minute wiesen Gerichte die US-Regierung an, die Hilfen weiterlaufen zu lassen.

Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Massachusetts ordnete an, dass Milliardenrücklagen, die früher extra für den Notfall aufgebaut wurden, jetzt eingesetzt werden müssen. Ein Aussetzen des Hilfsprogramms, auf das über 42 Millionen US-Bürger angewiesen sind, sei rechtswidrig, so die Richterin.  Ein Richter in Rhode Island kam zum selben Schluss. Es wurde angeordnet, dass die Regierung unter Präsident Donald Trump bis Montag mitteilen müsse, ob sie zumindest reduzierte Leistungen für November genehmigen werde.

Monatlich geht es um rund 8,2 Milliarden Euro, die Millionen Haushalten mit geringem Einkommen für den Kauf von Lebensmitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Leistungen werden auf Bezahlkarten gebucht, mit denen dann in Lebensmittelgeschäften eingekauft werden kann.

Viele Bedürftige können sich nur mit dem seit 1964 bestehenden Lebensmittelprogramm SNAP mit Essen versorgen.(Bild: AP/Damian Dovarganes)

Es bleiben Fragezeichen
Vergangene Woche hatte das US-Landwirtschaftsministerium mitgeteilt, dass wegen des „Shutdowns“ die finanziellen Hilfen des Supplemental Nutrition Assistance Programs (SNAP) mit Samstag nicht mehr ausgezahlt werden können. Eine Hungerkrise drohte. Mit den Richtersprüchen ist diese vorerst abgewendet. Trotzdem bleiben Fragezeichen: Denn unklar ist, wie schnell die Notfallreserven für die Lebensmittelhilfen fließen können.

Nach Bekanntwerden der Gerichtsanordnungen trat Trump mit einem Posting auf seiner Plattform Truth Social die Flucht nach vorne an. Zwar seien die Regierungsanwälte nicht der Ansicht, dass man die Befugnis habe, SNAP mit bestimmtem Geld, das der Regierung zur Verfügung stehe, zu bezahlen, schrieb der Präsident. Er habe die Anwälte allerdings „angewiesen, das Gericht um Klärung zu bitten, wie wir SNAP so schnell wie möglich rechtmäßig finanzieren können.“

Auf Essensmarken angewiesene Bürgerinnen und Bürger können aufatmen.(Bild: AFP/JOE RAEDLE)

Trump gibt Staaten Schuld an Verzögerung
Gleichzeitig machte er klar, dass es zu Verzögerungen kommen werde – und schob die Schuld daran gleich den Bundesstaaten zu. Selbst wenn man sofortige Anweisungen erhalte und die Regierung die Mittel bereitstelle, „liegen viele Bundesstaaten bereits hinter dem Zeitplan zurück, und es ist höchst unwahrscheinlich, dass diejenigen, die mit einer Verlängerung ihrer SNAP-Leistungen an diesem Wochenende gerechnet haben, sie rechtzeitig erhalten werden“, schrieb Trump. Laut US-Medien bleibt weiterhin unklar, wann im November die Hilfe an die Empfänger ausgezahlt werden könnte.

Die richterliche Anordnung gilt sofort, vor dem Bundesgericht in Massachusetts wird der Fall aber weiterverhandelt. Mehr als 20, vor allem demokratisch regierte Bundesstaaten hatten gegen den Zahlungsstopp geklagt und eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Richterin geht davon aus, dass die Kläger im Hauptverfahren einen Erfolg gegen Trump verbuchen werden.

Ein Monat Stillstand
Der „Shutdown“ läuft unterdessen weiter und dauert nun schon einen Monat. Weil sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht auf ein Bundesbudget einigen können, fließt seit 1. Oktober kein frisches Geld, ein Teil der Regierungsgeschäfte steht deshalb still. Eine Einigung ist nicht in Sicht, nicht einmal ein Übergangshaushalt scheint aufgrund der verhärteten Fronten möglich. Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Stillstand noch Wochen andauern könnte und damit der längste „Shutdown“ der Geschichte wird. Der bisher längste Stillstand im Jahr 2018, ebenfalls unter Trump, dauerte 35 Tage am Stück (siehe Grafik unten).

Für den US-Präsidenten, der schon jetzt an einem Umfragetief zu kiefeln hat, kann der Streit noch unangenehmer werden. Denn die Mehrheit der Bevölkerung macht die Republikaner für die Haushaltssperre verantwortlich. Das könnte den Demokraten helfen, bei den anstehenden Wahlen Siege einzufahren. Am 4. November werden die neuen Bürgermeister von New York und New Jersey sowie die neue Gouverneurin des Bundesstaates Virginia gewählt.

Stresstest zu Thanksgiving
Ende November steht mit Thanksgiving einer der wichtigsten US-Feiertage bevor. Traditionell reisen dann Hunderttausende zu ihren Familien und Freunden. Angesichts der ohnehin schwierigen Personalsituation an den Flughäfen könnten dann kurzfristige Reiseänderungen die Stimmung im Land noch weiter trüben.