Frankreich warnt:

"Schweizer Zuwanderungs-Votum ist Selbstmord"

Ausland
18.02.2014 15:47
Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg (Bild) hat das Schweizer Votum für eine Begrenzung der Einwanderung als "kollektiven Selbstmord" bezeichnet. Als Vergeltung würden Zölle auf Exportgüter aus der Eidgenossenschaft verhängt. "Die Schweiz treibt sich so selbst in die Armut", sagte der sozialistische Politiker am Dienstag im Radiosender France Inter.

Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Verhältnis zur Schweiz zu überprüfen, aber keine Einzelheiten genannt. In der Eidgenossenschaft leben nach offiziellen Angaben mehr als 100.000 Franzosen.

Während die Zuwanderungs-Initiative der rechtskonservativen SVP vor allem in der deutschsprachigen Schweiz und im Tessin Zustimmung fand, lehnte die französischsprachige Westschweiz den Vorstoß ab.

Viele Schweizer sehen Einwanderer als Ursache für steigende Mieten und Hauspreise, volle Autobahnen und Züge sowie mehr Kriminalität. Manche fürchten wegen des Ausländeranteils von 23 Prozent auch einen Verlust der Schweizer Identität.

Die Regierung muss die vage gehaltene Vorlage innerhalb von drei Jahren umsetzen. Nach Ansicht der EU-Kommission wirken sich die geplanten jährlichen Höchstzahlen und Kontingente auch für Zuwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten auf andere Verträge aus.

Merkel warnt vor Überreaktionen
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte in der Diskussion vor Überreaktionen. Die Kontakte zwischen der EU und der Schweiz solle man nicht "vorschnell zerbrechen" lassen, sagte sie am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

Sie bedauere die Entscheidung der Schweizer Bürger, respektiere das Votum aber. Nun müsse wohlüberlegt und gut miteinander verhandelt werden, sagte Merkel. Ziel sei es, dass die Beziehungen der Europäischen Union mit der Schweiz so intensiv wie möglich blieben. Die dreijährige Übergangszeit, bis die neuen Zuwanderungsregeln in der Schweiz in Kraft treten, sollte für vernünftige Lösungen genutzt werden.

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