Laut Umfrage

Schweizer halten an Verträgen mit EU fest

Ausland
16.02.2014 12:31
Die Schweizer halten trotz des Ja zur Initiative der rechtskonservativen SVP für eine Beschränkung der Zuwanderung laut einer Umfrage an den bilateralen Verträgen mit der EU fest. Die SVP wäre nach den Worten ihres Chefs Toni Brunner bereit, sich nach dem Volksentscheid stärker zu engagieren, will dafür aber einen zweiten Sitz in der Regierung.

74 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag der Zeitung "SonntagsBlick" gegen eine Kündigung der bilateralen Verträge durch die Schweiz aus. 19 Prozent waren dafür, sieben Prozent äußerten sich nicht.

41 Prozent für Verhandlungen mit der EU
Knapp 41 Prozent der Befragten sagten zur Frage, ob SVP-Vize Christoph Blocher, "Vater" der Initiative "Gegen Massenzuwanderung", mit der EU verhandeln soll, Ja oder eher Ja. Gut 54 Prozent äußerten sich eher oder ganz dagegen.

Die Umfrage wurde zwischen dem 12. und 14. Februar bei 1.002 Stimmberechtigten in der Deutsch- und der Westschweiz durchgeführt.

SVP-Präsident Brunner sagte in einem Interview mit dem "SonntagsBlick", seine Partei sei bereit, nach der Volksabstimmung, welche das Verhältnis der Schweiz zur EU fundamental infrage gestellt hat, Verantwortung zu übernehmen. "Aber dazu muss man uns einen zweiten Bundesrat wählen", sagte er.

Blocher warnt vor voreiligen Kompromissen mit EU
Blocher warnte vor voreiligen Kompromissen in den Verhandlungen mit der EU. "Das Dümmste ist, schon vor den Verhandlungen von einem Kompromiss zu reden. Dann sind sie schon verloren", sagte der SVP-Nationalratsabgeordnete in einem Interview mit der "SonntagsZeitung". Diesbezüglich scheine die Regierung richtig vorzugehen, indem sie zuerst ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung ausarbeiten wolle und erst dann mit der EU verhandeln wolle. Lösungen könne der Bundesrat lediglich "aus der Schublade ziehen".

Blocher sieht zwei gangbare Wege: Die begrenzte Personenfreizügigkeit, wie sie zwischen 2002 und 2007 gegolten habe, oder die Einwanderungsbestimmungen von 1970 bis 2000. "Auch damals hat die Wirtschaft alle Arbeitskräfte bekommen, die sie gebraucht hat." Was die Kontingente angehe, so müssen diese Jahr für Jahr je nach Beschäftigungs- und Wirtschaftslage für Branchen, Berufe und Kantone festgelegt werden. "So können wir sie unserer Wirtschaftslage anpassen."

Hauchdünne Mehrheit bei Votum für Beschränkungen
Die Schweizer haben am vorigen Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für eine verfassungsändernde Volksinitiative der SVP gestimmt, die Einwanderungsbeschränkungen ermöglichen soll. Gegenüber der EU hat sich die Schweiz jedoch verpflichtet, dem Prinzip der Personenfreizügigkeit Geltung zu verschaffen. Die Personenfreizügigkeit ist mit sechs weiteren Verträgen verknüpft, deren Kündigung nachteilige Auswirkungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU hätte.

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