Streit um Migration

Merz würgt Kritiker ab: „Fragen Sie Ihre Töchter“

Merz polarisiert mit seiner „Stadtbild“-Aussage.(Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Der deutsche Bundeskanzler hat seinen Sager über ein problematisches „Stadtbild“ durch Zuwanderung verteidigt. Friedrich Merz verzichtete auf eine Entschuldigung – und legte stattdessen nach.

Der deutsche Bundeskanzler hat am Montag seine viel diskutierte Aussage zur Migrationspolitik bekräftigt. Vergangene Woche hatte er bei einem Besuch in Potsdam erklärt, dass es in deutschen Städten durch Migration ein Problem im „Stadtbild“ gebe.

Der Aufschrei war riesig. Die Grünen forderten eine öffentliche Entschuldigung, die Linken sahen darin gar einen „weiteren Stachel in unserer Demokratie“. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners SPD wurden kritische Stimmen laut. Davon will Merz aber nichts wissen.

Nach einer Sitzung des CDU-Parteipräsidiums stellte der deutsche Bundeskanzler nun klar, dass er nichts zurückzunehmen habe. Im Gegenteil, Merz unterstrich seine Position erneut und betonte die Notwendigkeit, an der aktuellen Situation etwas zu ändern. 

Dieser Satz führt aktuell zu wilden Debatten in Deutschland:

Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.

Friedrich Merz

Deutscher Bundeskanzler

Bild: EPA/CLEMENS BILAN

Merz verweist auf „Kinder und Töchter“
Zur Begründung seiner Haltung verwies Merz auf zahlreiche zustimmende Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Laut dem CDU-Mann bestätigen viele Menschen das von ihm geschilderte Problem: „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist – spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“ Im Kern gehe es ihm um die „Sicherheit im öffentlichen Raum“, so der CDU-Vorsitzende.

Nur wenn diese Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sei, könne auch das Vertrauen in die politischen Parteien und ihre Arbeit wiederhergestellt werden. Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine Grundvoraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben.

Die Kritiker werfen ihm weiterhin vor, pauschale Urteile zu fällen und Stimmungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Die Debatte drehte sich vor allem um die Frage, ob die Wortwahl des Kanzlers angemessen war und ob sie die komplexen Herausforderungen der Integration korrekt darstellt oder lediglich Vorurteile bedient.

Innenminister verteidigt „Stadtbild“-Sager
Andere können die Aufregung rund um die „Stadtbild“-Aussage nicht nachvollziehen. Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sind die daraus resultierten Rassismusvorwürfe „totaler Unsinn“. „Da wird was versucht, wieder von bestimmter Seite hineinzuinterpretieren, was überhaupt nicht da ist“, sagte der CSU-Politiker der ARD.

Es sei geradezu „lächerlich“, wenn man nicht mehr sagen dürfe, dass sich ein Stadtbild durch illegale Migration verändern könne. „Ich finde, man sollte schon noch so sprechen können, wie es die Menschen auch empfinden.“