19. EU-Sanktionspaket

Schieder: „Putins Kriegskassen endlich leeren!“

Die EU steht vor dem Abschluss des 19. Sanktionspakets gegen Russland seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nun soll das im Westen eingefrorene russische Staatsvermögen an die Ukraine fließen.(Bild: stock.adobe.com)

Am Donnerstag werden die 27 Staats- und Regierungsspitzen der EU mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gipfel in Brüssel zusammenkommen. Im Fokus steht das 19. Sanktionspaket gegen Russland. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder spricht im Vorfeld eine klare Forderung aus: „Wir müssen Putins Kriegskassen endlich leeren!“

 

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag darüber beraten, wie das eingefrorene russische Staatsvermögen für einen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine genutzt werden kann. Das Geld soll zum Kauf von Waffen genutzt werden. Ziel ist es, der EU-Kommission einen Auftrag zu geben, nun das genauere Prozedere auszuarbeiten.

Slowakei wird Blockade aufheben
Anders als die USA hatten mehrere europäische Staaten schon am Dienstag eine entschiedene weitere Unterstützung der Ukraine angekündigt. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico deutete an, dass sein Land das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland wohl nicht mehr blockieren werde.

Sanktionspakte bisher zu wirkungslos?
Das EU-Parlament hat in Vorbereitung auf den Europäischen Rat in einer Debatte seine Erwartungen im Umgang mit Russland formuliert. Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder äußerte sich vorab: „Wir stehen vor dem Abschluss des 19. Sanktionspakets gegen Russland seit dem Beginn des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das sind viele Sanktionspakete, zeigt aber eindeutig, dass Putin es immer noch schafft, sich um Sanktionen zu winden und weiterhin Geld in die russischen Kriegskassen fließt.“

Geldflüsse spielen wie in jedem Konflikt eine zentrale Rolle. Daher ist es auch so relevant, Russland den Geldhahn zuzudrehen und gleichzeitig die notwendigen Mittel in die Ukraine umzulenken.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder

Nach Ansichten Schieders müsse die EU so lange Sanktionen verhängen, bis auch das letzte Leck gestopft sei und kein Cent mehr aus Europa in die Produktion russischer Waffen investiert werde. Schieder weiter: „Durch das neu geschnürte Sanktionspaket werden wir uns nicht nur aus der russischen Gasabhängigkeit befreien, sondern auch endlich die russische Staatskasse leeren.“

Schieder will eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine verwenden
Schieder plädiert dafür, Russland den Geldhahn zuzudrehen und gleichzeitig die notwendigen Mittel in die Ukraine umzulenken. „Das heißt konkret, auch russisches eingefrorenes Vermögen für die Ukraine freizumachen. Gerade jetzt, wo die USA sich zunehmend zurückziehen, ist das für die Ukraine ein entscheidender Schritt.“

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder hat eine klare Forderung im Umgang mit Russland.(Bild: Zwefo)

Russisches Vermögen für Ukraine: Grüne und NEOS dafür
Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen, sagte, dass er diesen Vorschlag „gut findet“. Es handle sich seiner Ansicht nach um einen „sehr interessanten rechtlichen Winkelzug“, der es ermöglichen würde, die Ukraine zu unterstützen, ohne Russland dabei zu enteignen.

Auch NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter schließt sich Schieders Vorschlag an: „Wer Kriegsverbrechen begeht, trägt Verantwortung für den Wiederaufbau. Jeder Euro aus Putins Staatskasse, der in die Ukraine fließt, ist ein Euro in die Sicherheit Europas.“

Jeder Euro aus Putins Staatskasse, der in die Ukraine fließt, ist ein Euro in die Sicherheit Europas.

NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter

Bild: Groh Klemens

ÖVP skeptisch
ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka äußerte sich hingegen mit Zurückhaltung. Die Situation sei „unheimlich kompliziert und komplex“. Wenn man so einen Schritt setze, müsse man sich auch fragen, „was das bewirkt und was dann die nächsten Dinge sind, die auf uns zukommen. Diese Auswirkungen abzuschätzen, ist für mich schwer. Wir müssen aufpassen, dass wir das weltweite Vertrauen in das europäische Finanzsystem nicht untergraben.“

Wir müssen aufpassen, dass wir das weltweite Vertrauen in das europäische Finanzsystem nicht untergraben.

ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka

Bild: Groh Klemens

FPÖ dagegen
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sieht darin wiederum einen „völlig falschen Weg“, wie er anführte. „Ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage – wechselseitig gesehen – die Vermögenswerte eingefroren werden. Entweder wurden Vermögenswerte legal erwirtschaftet oder nicht. Ich sehe einen einzigen Weg: der permanente moralische Zwang, die Leute an den Tisch zu bekommen“, so Vilimsky weiter.

Ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage – wechselseitig gesehen – die Vermögenswerte eingefroren werden.

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky

Bild: Groh Klemens

Vor EU-Gipfel verstärkt Russland Angriffe
Kurz vor dem EU-Gipfel hat Russland unterdessen die Angriffe auf das Nachbarland Ukraine weiter verstärkt. Bei 28 russischen Raketen- und mehr als 400 Drohnenangriffen auf die Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Mittwoch sechs Menschen getötet. Landesweit gab es Stromausfälle.