Kontrollen laufen aus

Täglich 20 Migranten von Grenze zu Bayern retour

In Oberösterreich laufen die Grenzkontrollen jetzt aus.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Grenzkontrollen Österreichs laufen bald aus, nur die Bayern machen jedenfalls weiter. Und das aus gutem Grund, wie eine Aufstellung der Fahndungserfolge zeigt. In Oberösterreich wünscht man sich, dass auch unsere Exekutive weiter im Grenzeinsatz bleibt.

Stichtag ist der 15. Dezember. Dann laufen die Grenzkontrolle der Österreicher zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien aus. Dagegen ist fix, dass Bayern seine Grenzübergänge bis zumindest 15. März 2026 weiter intensiv im Auge haben wird. Neben den Übergängen „Walserberg“ in Salzburg und „Kiefersfelden“ in Tirol ist in Oberösterreich die Grenze bei Suben eines der Haupteinsatzgebiete der bayrischen Grenzschützer.

Pro Tag wollen 30 Migranten unerlaubt von Österreich nach Bayern
Und das Hinsehen macht sich – zumindest für die Bayern – bezahlt. Täglich werden laut einer Statistik der Bundespolizei München an der Grenze zu Österreich im Schnitt 30 unerlaubte Einreisen festgestellt und 20 Personen gehindert, deutschen Boden zu betreten.

Gezählte 7376 „Zurückweisung und Zurückschiebungen“ gab es im letzten Jahr. Laut den Aufzeichnungen wurden auch 703 Schlepper gefasst, 2169 offene Haftbefehle vollstreckt und 134 Extremisten festgestellt. Wer von Deutschland nach Österreich ausreist, muss sich dagegen nicht großartig fürchten, kontrolliert zu werden.

Solange es keinen Schutz der EU-Außengrenzen gibt, ist ein Zurückfahren der Kontrolle im Binnenraum nicht denkbar.

Florian Hiegelsberger, VPOÖ-Geschäftsführer

„Kein Widerspruch zur EU“
Auf oberösterreichischer Seite wünscht sich VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger, dass die Grenzkontrollen konsequent weitergeführt werden. Diese seien laut ihm kein Widerspruch zur Idee der Europäischen Union, sondern ein „Beitrag zu einem funktionierenden und starken Europa“.