9 Länder, 9 Vorschläge

Kakophonie bei Debatte um Kompetenz-Wirrwarr

(Bild: gomai(c)fotografie – stock.adobe.com)

Die Debatte um eine Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs zwischen den Körperschaften wird immer unübersichtlicher. Neun Länder haben neun unterschiedliche Meinungen dazu, wer für Gesundheit, Schulen, Kindergärten und Pflege das Sagen haben soll und wer es bezahlen soll. Die „Krone“ hat den Überblick.

In Fahrt gekommen ist die Diskussion mit einem Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, die Gesundheits- und Spitalskompetenzen von Ländern und Gemeinden zum Bund zu geben. Ähnlich hat sich auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) geäußert. Im Gegenzug soll im Zuge der Reformpartnerschaft mit Bund und Ländern die Kinderbetreuung zur Gänze zur Angelegenheit der Gemeinden werden.

Die Salzburger Landeshauptfrau hat die Debatte angestoßen(Bild: Andreas Tröster)

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser findet, „dass der Bildungsbereich klare Bundessache ist“, und das inklusive Elementarpädagogik. In kleinstrukturierten Bereichen müsse nicht jede Gemeinde ihren eigenen Kindergarten bauen, so Kaiser. Das freut wiederum die Neos, aber auch nur die...

Oberösterreich und Steiermark noch zurückhaltend
Zurückhaltend sind vorerst der Oberösterreicher Thomas Stelzer und Mario Kunasek aus der Steiermark. „Ich bin offen für eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – aber nur dann, wenn sie zu besseren Ergebnissen für die Menschen führt. Wenn Länder etwa im Bildungsbereich oder bei den Spitälern mehr Verantwortung übernehmen sollen, dann müssen sie dafür auch die nötigen finanziellen Mittel bekommen“, so Stelzer. „Im Zentrum der Überlegungen muss aber das Patientenwohl stehen“, meint auch Kunasek. „Ohne Mitsprache der Länder wird es daher auch in Zukunft nicht gehen. Sie wissen am besten über die Bedürfnisse in den Regionen Bescheid“, betont Kunasek.

Kunasek besteht auf Mitspracherecht der Länder(Bild: Christian Jauschowetz)

Klar gegen den Vorstoß von Edtstadler ist Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner. Er will die Spitalsagenden keinesfalls an den Bund abtreten, viel mehr setzt er auf eine eigene Reform im Land. Eine „völlige Zentralisierung“ bringe keine Vorteile für Patienten, verlängere die Wartezeiten, erhöhe die Kosten und schaffe eine lähmende Zentralbürokratie. „Bei der Abschaffung der eigenständigen Gebietskrankenkassen in den Ländern ist genau das passiert“, so Wallner. Vielmehr brauche es eine Reform, die eine verpflichtende gemeinsame Finanzierung, Planung und Steuerung des niedergelassenen Bereichs und der Spitäler bringe.

Ein eigenes Thema haben auch die östlichen Länder. Wien, Niederösterreich und das Burgenland streiten gerade um die Finanzierung von niederösterreichischen und burgenländischen Gastpatienten in der Bundeshauptstadt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig schlägt die Schaffung einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost vor. Die anderen zwei Bundesländer sind auf diesen Vorschlag bisher nicht aufgesprungen, weil sie wahrscheinlich eine Wien-Dominanz in dieser Region und damit Machtverlust befürchten.

Bürgermeister Michael Ludwig.(Bild: Imre Antal)

Die Spitalskompetenzen „müssen so nah wie möglich an Patienten und damit bei den Ländern bleiben“, meinte etwa der Burgenländer Hans Peter Doskozil. Eine Zentralisierung würde höchstwahrscheinlich die Schließung von drei Spitälern im Burgenland bedeuten. Er sei klar gegen alle Zentralisierungstendenzen bei der Gesundheit. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner gibt sich weit pragmatischer. Den Menschen sei „völlig“ egal, wer die Kompetenz in den Bereichen Bildung und Gesundheit habe. „Entscheidend ist, dass die Systeme funktionieren.“ Sie sei für jede Reform offen, wenn es um die beste Zukunft der Republik und des Landes gehe.