„Viele Hausaufgaben“

Gipfel zwischen Trump und Putin auf der Kippe

Die Hoffnungen von US-Präsident Trump auf ein baldiges Ukraine-Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Budapest haben einen herben Dämpfer bekommen. Insidern zufolge gibt es bereits in der Vorbereitung „Differenzen“ zwischen den beiden Seiten. Laut CNN wurde ein für diese Woche geplantes Vortreffen zwischen außenpolitischen Beratern der Präsidenten zumindest vorerst verschoben.

Trump, dessen Friedensplan – ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen an der aktuellen Frontlinie als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen – hatte am Donnerstag mit Putin telefoniert und danach groß hinausposaunt, dass bereits in wenigen Tagen Delegationen – angeführt von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow – für Vorbereitungen in der ungarischen Hauptstadt zusammenkommen werden.

EU-Unterstützung für Trumps Plan
Trumps Plan wird auch von zahlreichen EU-Staatschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einer gemeinsamen Erklärung „nachdrücklich“ unterstützt.

„Differenzen“ zwischen Rubio und Lawrow
Am Dienstag berichtete jedoch CNN unter Berufung auf Insiderinformationen aus dem Weißen Haus, dass das Meeting verschoben worden sei. Als Grund wurden demnach „Differenzen“ hinsichtlich eines möglichen Kriegsendes in der Ukraine zwischen Rubio und Lawrow angegeben.

Das Treffen zwischen Trump und Putin in Budapest wird sich wohl verschieben. Es hapert bereits bei den Vorbereitungsgesprächen.(Bild: EPA/GAVRIIL GRIGOROV/SPUTNIK/KREMLIN POOL / POOL)

Russland fordert den gesamten Donbass
Nach einem Telefonat zwischen den beiden Ministern am Montag drang von US-Seite durch, dass man der Ansicht sei, Lawrow sei nicht von seinen (maximalen) Forderungen abgegangen. Zuvor hatte es geheißen, die Russen seien zu einem sofortigen Kriegsende bereit, sollte man den gesamten Donbass von der Ukraine erhalten. Rubio werde deshalb noch nicht empfehlen, dass sich Trump und Putin bereits in der kommenden Woche treffen. Man sei aber bereit, vorerst weiterhin auf Ministerebene zu sprechen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Marco Rubio(Bild: APA/AFP/Pool/Johan Ordonez, Alexander Nemenov)

Peskow: „Noch viele Hausaufgaben zu erledigen“
Auch aus dem Kreml hieß es, die Vorbereitungen stünden erst am Anfang. Zwar gibt es keine offizielle Stellungnahme des Außenministeriums, Sprecher Dmitri Peskow erklärte aber am Montag, dass bisher kein Termin für ein Treffen in Budapest in Sicht sei. Es gäbe noch eine Menge Klärungsbedarf und offene Frage, „viele Hausarbeiten“ seien noch zu erledigen.

Peskow kritisierte vor dem möglichen Gipfel, dass es aus Kiew widersprüchliche Äußerungen gebe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte einerseits, dass die Zeit für eine Beendigung des Krieges gekommen sei. Zugleich lehnte er etwa erneut einen Verzicht auf die von Russland annektierten Gebiete ab.

Selenskyj selbst äußerte unterdessen die Bereitschaft, an dem angekündigten Treffen zwischen Putin und Trump in Budapest teilzunehmen. „Wenn ich nach Budapest eingeladen werde (...), werden wir uns auf das eine oder andere Format einigen“, sagte Selenskyj.

„Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer“
Die EU warnte vor Zugeständnissen an den Kreml. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, es sei „nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben“. Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten. Kallas sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer.“

Internationaler Haftbefehl gegen Putin
Sollte tatsächlich ein Treffen zustande kommen, wäre es das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Putin ein EU- und NATO-Mitgliedsland besucht. Ungarn hat dem per Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gesuchten Putin aber Schutz vor einer Festnahme zugesichert.