Banken und Versicherer

Italien plant neue Steuer für den Finanzsektor

Italiens Regierung will eine neue Steuer für Banken und Versicherer einführen (Symbolbild).(Bild: AFP)

Italiens Regierung will Banken und Versicherer mit einer neuen Steuer zur Kassa bitten. Die Regelung knüpft an eine umstrittene Übergewinnsteuer aus dem Jahr 2023 an. Damals hatten Banken die Möglichkeit, die Steuer zu umgehen, indem sie den Betrag in eine nicht ausschüttbare Reserve einstellten.

Um diese Reserven in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro nun freizusetzen, müssen die Banken eine Steuer zahlen. Diese wird den Plänen zufolge von 40 auf 27,5 Prozent gesenkt. Die Regierung spekuliert darauf, dass die Institute die Reserven dann als Dividenden ausschütten, worauf eine weitere Steuer von 26 Prozent anfällt. Zudem wird derzeit noch über höhere Unternehmenssteuern und Einschränkungen bei der Verrechnung von Verlusten debattiert.

Kritikerinnen und Kritiker werfen der italienischen Regierung widersprüchliche Signale vor, da sie erst die hohen Gewinne der Banken kritisiert haben und nun Anreize für noch höhere Ausschüttungen schaffen. Die Partei Forza Italia spricht von Freiwilligkeit. „Dies werden freiwillige Entscheidungen sein, ohne jeglichen Zwang für die Banken- und Versicherungsinstitute“, hieß es in der Mitteilung.

Salvini: „Keine Enteignung“
Vor allem die Lega-Partei von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hatte auf eine höhere Besteuerung der Banken gedrängt. „Dies ist keine Enteignung. Statt 50 Milliarden Gewinn werden die Banken in diesem Jahr nur 45 Milliarden machen“, sagte Salvini. Der Finanzsektor soll zwischen 2026 und 2028 mit insgesamt 11 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden, wie aus dem neuen Haushaltsentwurf hervorgeht.

Wir haben einen Haushaltsplan entworfen, der sich – wie schon die vorherigen – auf dieselben großen Prioritäten konzentriert: Familie und Geburtenrate, Steuerentlastung, Unterstützung der Unternehmen und das Gesundheitswesen.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni

Demnach wird die Einkommenssteuer IRPEF von 35 auf 33 Prozent gesenkt, womit die Kaufkraft erhöht werden soll. In den Ministerien sind Kürzungen bei den Ausgaben vorgesehen. Mehr Geld soll es hingegen für das öffentliche Gesundheitswesen und Familienpolitik geben. „Wir haben einen Haushaltsplan entworfen, der sich – wie schon die vorherigen – auf dieselben großen Prioritäten konzentriert: Familie und Geburtenrate, Steuerentlastung, Unterstützung der Unternehmen und das Gesundheitswesen“, sagte Regierungschefin Giorgia Meloni am Freitag. Ende dieses Jahres soll das Parlament darüber abstimmen.